Politik

Neue Sozialhilfe fix – das ändert sich jetzt für dich

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem türkis-blauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ein paar "Giftzähne" gezogen. Die Länder bekommen mehr Spielraum.

Rene Findenig
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Der Nationalrat hat eine Änderung der Sozialhilfe beschlossen.
Der Nationalrat hat eine Änderung der Sozialhilfe beschlossen.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Das ursprünglich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird nun mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS geändert. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass den Ländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen gegeben werde, so der Nationalrat. "Ziel ist es, Härtefälle zu vermeiden, etwa was Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlinge mit humanitärem Bleiberecht betrifft", so die Parlamentsdirektion.

"Kann das Gerede von der sozialen Hängematte nicht mehr hören"

Den Ländern werde es laut Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ermöglicht, im Einzelfall abzuschätzen, ob und in welcher Höhe Hilfe gewährt werden könne. Rauch betonte auch, er könne "das Gerede von der sozialen Hängematte" nicht mehr hören, denn niemand lege sich freiwillig in eine solche. Die Bundesländer können mit der Gesetzesnovelle etwa Personen mit humanitärem Bleiberecht wieder Sozialhilfe gewähren oder bestimmten Gruppen die Sozialhilfe kürzen.

Auch beim 13. und 14. Monatsgehalt gibt es einen "erweiterten Spielraum". "Erhält eine Person Pflegegeld, ist das künftig auch für andere im Haushalt lebende Personen nicht mehr als Einkommen zu werten", so die Parlamentsdirektion, außerdem betreffe die Monatsänderung auch teilzeitbeschäftigte Alleinerzieher oder Lehrlinge. Die Grünen betonten vor allem, dass die neue "Sozialhilfe neu" der ursprünglichen Idee ein paar "Giftzähne" ziehe und wieder mehr Menschen umfasse.

"Etikettenschwindel, Miniänderungen"

Von einem "Etikettenschwindel" sprach die SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek, es handle sich um "Miniänderungen", die nicht Armut vermeiden würden. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wiederum begrüßte zwar die Möglichkeit der Nichtanrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts, insgesamt sei die Änderung aber ein Flop. Die FPÖ wolle "nicht zurück in einen Zustand, wo Menschen Platz in der sozialen Hängematte suchen", so der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm.

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