Neue Spielregeln in Traiskirchen

Pröll: Bedingungen menschenunwürdig - Asyllager wird in bestehender Form nicht mehr weitergeführt. Weniger Flüchtlinge und höchstens 80 Jugendliche; SOKO Fremdenpolizei soll kriminelle Energie zügeln.

Ab 1. April dürfen in Traiskirchen maximal 480 Bewohner betreut werden. Weiters hat Landeschef Erwin Pröll mit Ministerin Maria Fekter vereinbart:

- Rivalisierende Gruppen werden wenn nötig getrennt, um Konflikte zu vermeiden.

- Die Zahl der untergebrachten minderjährigen Jugendlichen wird auf 80 beschränkt.

- Eine SOKO Fremdenpolizei mit zwei Mitarbeitern wird im Lager eingerichtet.

- wöchentliche Sicherheitsbesprechungen

- ein Frühwarnsystem, das rechtzeitig Steigerungen der Belegzahl ankündigt

Skeptisch äußert sich SP-Landesvize Josef Leitner zur Vereinbarung: Auch in früheren Jahren hat es Zugeständnisse für eine Reduzierung der untergebrachten Asylwerber gegeben. Leider wurden diese aber nicht eingehalten.

Zurzeit halten sich in Traiskirchen 552 Fremde auf. Was passiert mit jenen, die ab 1. April hier keinen Platz mehr finden? Wir werden Bundesgebäude verwenden, die dem Ministerium zur Verfügung stehen, so Ministerin Fekter. Sie will erreichen, dass Asylwerber künftig eine Woche die Erstaufnahmestelle nicht verlassen dürfen. Fekter: 26 Prozent der Asylwerber kommen uns abhanden.

Landeschef Erwin Pröll ist ein Befürworter dieser Lösung: Es ist wesentlich humaner, die Menschen innerhalb des Lagers zu versorgen. 99 Prozent sind der deutschen Sprache nicht mächtig und würden herumirren. Eine dritte Erstaufnahmestelle in Österreich sei nicht vom Tisch, so Fekter: Insgesamt werden 1400 Plätze gebraucht.

Eine Schließung des Zentrums in Traiskirchen stand nie zur Diskussion. Das Lager gibt auch wirtschaftliche Impulse für die Region, betont Pröll.

Elisabeth Czastka