Neue US-Sanktionen gegen Iran in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung vom Wochenende wahr gemacht und Sanktionen gegen den Iran erlassen. Er ist – im Gegensatz zur EU und zahlreichen anderen Staaten – der Meinung, dass das Regime in Teheran gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen habe und weiter waffenfähiges Uran sowie Raketen herstelle.

Außerdem sind den USA – und Israel, das die Sanktionen begrüßte – die Außenpolitik des Iran ein Dorn im Auge, konkret die angebliche Unterstützung radikaler Islamisten und etwa die Militärpräsenz in Syrien.

Die Sanktionen betreffen wichtige Wirtschaftsteile des Landes: Den Ölexport, Seetransporte und das Bankenwesen. Ausgenommen vom Verbot des Rohstoffhandels sind jedoch Länder, die stark auf iranisches Öl angewiesen sind – Italien, Indien, Japan, Südkorea, Türkei und China.

US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, man werde "aggressiv" alle Firmen und Organisationen verfolgen, "die unsere Sanktionen umgehen".

EU plant Zweckgesellschaft

Die EU, die sich gegen die Sanktionen ausgesprochen hat, wollen nun europäische Firmen unterstützen, weiterhin ihre Geschäfte mit dem Iran machen zu können. Dazu soll eine sogenannte Zweckgesellschaft gegründet werden, die etwa die Geldtransfers anstelle von Banken durchführt und die nicht direkt sanktioniert werden kann. Auch könnte sie statt der Bezahlung von Geld Tauschgeschäfte in Form von Waren organisieren. Etwa zahlt ein Öl-Kunde Geld an diese Gesellschaft, die wiederum nimmt das Geld und zahlt damit offene Rechnungen des Iran bei einem anderen Unternehmen.

Wie schnell so eine Zweckgesellschaft aber auf die Beine gestellt werden kann, bleibt fraglich. Auch müsste sie ihren Sitz in einem EU-Land haben, und dieses Land könnte dann Probleme mit den USA bekommen. Einige europäische Firmen wie etwa Daimler haben aber bereits vor Wochen ihre Iran-Geschäfte eingestellt, da sie Sanktionen in den USA befürchten.

Iran will weiter exportieren

Der Iran gab sich kämpferisch: "Wir werden unser Öl weiter verkaufen, […] die Sanktionen brechen", sagte Präsident Hassan Rouhani. Man werde die "illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen."

Ein Trick, den angeblich China und Nordkorea anwenden, um US-Sanktionen zu umgehen, wäre iranisches Öl auf Tankschiffe zu verladen. Die fahren (ohne Flagge) auf hohe See, wo dann ein anderes Tankschiff das Öl abpumpt und das Geld dafür eventuell sogar in bar mitbringt.