Politik
Neue Waffen für die Ukraine – Schallenberg redet Klarte
Die Verteidigungs- und Außenminister der EU beraten ab Mittwoch über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Auch Österreich mischt mit.
Im Frühjahr hatte die EU der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse innerhalb eines Jahres versprochen, etwa ein Viertel davon ist nach offiziellen Angaben aus Brüssel bisher zusammengekommen. Weil die Militärhilfe sehr viel Geld kostet, soll der Europäische Friedensfonds, aus dem Waffenlieferungen und Trainingseinsätze zum Großteil finanziert werden, kräftig aufgestockt werden. "Da machen wir nicht mit", erklärt Außenminister Alexander Schallenberg.
"Die österreichische Position ist klar. Wir liefern keine Waffen – und werden das auch in Zukunft nicht tun", stellt er im Ö1-Journal klar. Schallenberg hält jedoch fest, nachdem noch kein Ende der russischen Aggression in Sicht sei, werde es einen langen Atem brauchen.
Weil die Militärhilfe sehr viel Geld kostet, will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Europäischen Friedensfonds, aus dem die Rüstungslieferungen und Trainingseinsätze zum Großteil finanziert werden, kräftig aufstocken. 20 Milliarden Euro möchte die EU für die nächsten vier Jahre bei den Mitgliedsstaaten einsammeln.
153 Millionen aus Österreich für Ukraine
"Seit 2021 hat Österreich 153 Millionen Euro in die Europäische Friedensfazilität einbezahlt. [Fonds zur Stärkung der Fähigkeiten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie zur Friedenserhaltung weltweit, Anm.]. Aber das ist nicht für Waffen oder deren Finanzierung, da machen wir nicht mit. Das ist mit unsere Neutralität nicht vereinbar. Wir beteiligen uns nur beim humanitären Volet."
Ob es in absehbarer Zeit Verhandlungen auf hoher diplomatischer Ebene über ein Ende des russischen Angriffskrieges geben kann, ist völlig offen. Aus Sicht der EU ist klar: Wann und worüber verhandelt wird, kann nur die Ukraine entscheiden, wie auch Schallenberg nochmals klarstellt: "Es kann kein von Russland diktierter Frieden sein. Letztlich liegt es an Kiew zu entscheiden, wann dieser Schritt gesetzt wird. Es darf keine Entscheidung ohne die Ukraine sein."
An den zweitägigen informellen Gesprächen im spanischen Toledo nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Außenminister Dmytro Kuleba teil.