Nach dem Aktenklau in Liechtenstein gibt es jetzt den nächsten Skandal in der Buwog-Affäre um Karl-Heinz Grasser. Die Wiener Ermittler warten auf wichtige Unterlagen aus der Schweiz. Doch die dortigen Behörden haben gepfuscht!
Es geht um beschlagnahmte Unterlagen von Geschäftspartnern Grassers, die die Ermittler zur Aufklärung der Geldflüsse in der Affäre benötigen. Die Schweizer Behörden hatten diese unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen im April versiegeln lassen. Die Staatsanwaltschaft Zürich hätte innerhalb von 20 Tagen die Entsiegelung beantragen müssen, damit sie dem Gericht zur Verfügung stehen. Was offenbar nicht passiert ist!
Die Anwälte von Grassers Geschäftspartnern argumentieren, diese Frist sei versäumt worden. Die Behörden in Zürich bestätigen zwar den Rechtsstreit, beurteilen die rechtliche Lage aber ganz anders. Fix ist, dass sich durch die peinliche Panne die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister, für den wie immer die Unschuldsvermutung gilt, weiter verzögern werden.
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter droht bereits, mit Ende Jänner eine Beschwerde wegen Nichtbehandlung einzubringen. Chaos herrscht auch beim U-Ausschuss zur Korruption. Ende Jänner sollten erste Zeugen einvernommen werden. Doch der Zeitplan wackelt. Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) klagt im Heute-Gespräch: "Viele Akten fehlen noch." Kurios: Tausende Seiten wurden ohne Inhaltsverzeichnis geliefert. Moser: "Alles verzögert sich."
