Politik
Neuer Antrag: Rückzahlung aller Corona-Strafen
Weil sich Österreich zu einem totalitärem System entwickle, brachte die FPÖ einen Antrag zur Generalamnestie aller Corona-Strafen im Nationalrat ein.
Auch wenn die erste Plenarsitzung des Nationalrats noch auf sich warten lässt – der Menschenrechtsausschuss tagte diese Woche bereits. Behandelt wurden abermals vordergründig Corona-Themen, allen voran die Demonstrationen der Maßnahmen-Gegner und die 2G-Kontrollen. Denn bei beiden komme es verschiedenen Parteien zufolge zu Grundrechtseingriffen.
Eine breite Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS stand für mehr Schutz von Medienvertretern bei Corona-Protesten ein. Dort kommt es in Wien beinahe jedes Mal und auch in anderen Städten regelmäßig zum Bedrohen, Bedrängen, Beschimpfen und Attackieren von (insbesondere fotografierenden) Journalisten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wird von einem "konkreten Maßnahmenkatalog" gesprochen.
Einzig die FPÖ (auf deren Veranstaltungen es auch bereits zu Angriffen kam), in diesem Fall in Form des Abgeordneten Martin Graf, hinterfragte die Notwendigkeit des Antrags. Es sei ohnedies die Grundaufgabe eines Innenministers, die körperliche Unversehrtheit aller BürgerInnen sicherzustellen. Man wolle ihm keinen "Blankoscheck" ausstellen.
Generalamnestie der Corona-Strafen
Wiederum einzig die FPÖ forderte in einem Entschließungsantrag eine "Generalamnestie der menschenrechtswidrigen COVID-19-Strafen". Eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren sollen eingestellt, bereits verhängte Strafen nachgesehen und schon bezahlte Strafen rückerstattet werden.
Die diesen zugrundeliegenden Gesetze seien zu schnell entstanden, die Regierung habe außerdem (auch durch ihre vielen Pressekonferenzen) bewusst Fehlinformationen in Kauf genommen. Weder Bevölkerung noch Polizisten hätten sich demnach in puncto Betretungsverbote genau ausgekannt.
Ein Fünkchen Kritik ließen aber auch SPÖ und NEOS anklingen. Es seien zwar viele, aber weit nicht alle Strafen zu unrecht verhängt worden. Man stimmte dem Antrag deswegen nicht zu. Ein gegenlautender Antrag auf Vertagung durch Grüne und ÖVP fand hingegen die Mehrheit durch eben jene beiden Parteien.
"Totalitäres System"
Die den Strafen voranstehenden Kontrollen seien das erste Indiz für eine Entwicklung Österreichs "in Richtung eines totalitären Systems", meinte Hannes Amesbauer von der FPÖ. Er und Fraktionskollegin Susanne Fürst kritisierten die angekündigte "Aktion Scharf" bei Corona-Kontrollen durch die Polizei. Diese solle lieber ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen.
Innenminister Gerhard Karner verteidigte: Da man bei Verkehrskontrollen und anderen Amtshandlungen etwa auch Ausgangsbeschränkungen kontrolliere, sehe er keine Gefahr, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Bei jeder polizeilichen Handlung würde auch die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrolliert, zudem gebe es Schwerpunktkontrollen der Bereitschaftseinheiten in Zivil und in Uniform.