Politik

Neuer Asylplan sieht auch Mindestsicherung vor

"Niemand sollte in Österreich in Zelten leben müssen!" fordert SOS Mitmensch. Und legt einen 7-Punkte-Plan für Asylsuchende in Österreich vor.

Rene Findenig
SOS Mitmensch legt einen neuen Plan gegen die Asylkrise in Österreich vor.
SOS Mitmensch legt einen neuen Plan gegen die Asylkrise in Österreich vor.
Daniel Scharinger / picturedesk.com

Die "erneut aufkeimende Zeltlager-Politik in Österreich und die herabwürdigende Rhetorik des Innenministers gegen Asylsuchende" sorgt bei SOS Mitmensch für scharfe Kritik. Laut der Menschenrechtsorganisation verfüge Österreich über genug Kapazitäten, "um eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicherzustellen", es scheitere aber am "Willen der politisch Verantwortlichen". Neben der Forderung nach festen Quartieren für Flüchtlinge legt man auch einen "7-Punkte-Plan zum Schutz der Menschenrechte von Asylsuchenden" vor.

Der Plan wurde erst kürzlich von mehreren Menschenrechtsorganisationen vorgestellt und beinhalte "unter anderem Maßnahmen zur Entlastung der Grundversorgung, zur Verbesserung der Situation von Quartiergeber*innen und konkrete Anreize, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl zu schaffen". Ein Punkt des Plans: Es solle Asyl-Schnellverfahren "für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit" geben. Verwiesen wird auf "ca. 15.000 anhängige Asylverfahren von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan" in erster Instanz Ende August 2022.

"Zurück ins Sozialhilfesystem"

Außerdem heißt es: "Subsidiär Schutzberechtigte zurück ins Sozialhilfesystem". Diese durften bis vor wenigen Jahren bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und sollen nach der Forderung zurück ins Sozialhilfesystem. "Über den Zugang zur Sozialhilfe könnten sie in selbst angemietete Wohnungen ziehen, rascher Arbeit finden und selbsterhaltungsfähig werden, anstatt Grundversorgungsplätze auf nicht absehbare Zeit zu blockieren", so der Plan. Außerdem solle es eine staatliche Unterstützung in Form eines steuerlichen Absetzbetrages für Privat-Quartiergeber geben.

    Der erste Blick auf die Asyl-Notquartiere.
    Der erste Blick auf die Asyl-Notquartiere.
    zVg

    Die weiteren Punkte des Asyl-Plans: Kostendeckung für die Arbeit organisierter Quartiergeber, eine sofortige Auszahlung der erhöhten Grundversorgungsbeiträge, eine automatische Valorisierung der Kostensätze und ein zusätzlicher Teuerungsausgleich, organisatorische und finanzielle Unterstützung aufnahmebereiter Gemeinden, eine "Überführung der Vertriebenen aus der Ukraine ins Sozialhilfesystem" und dass "sämtliche Kinder und Jugendliche in sozialpädagogisch betreuten Clearinghäusern untergebracht werden".