Neuer Brexit-Deal fast fertig, doch Zeit läuft ab

"Meine Regierung wird an vorderster Front stehen, um die komplizierten internationalen Sicherheitsprobleme zu lösen": Queen Elizabeth verliest bei der Eröffnung des Parlaments die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson. (Britisches Parlament)
Das Brexit-Datum rückt immer näher. Nun soll ein neuer Deal stehen. Doch reicht die Zeit noch aus, Großbritannien geordnet aus der EU zu führen?
Im Brexit-Streit haben die EU und Großbritannien in der Nacht zum Mittwoch stundenlang um eine Einigung gerungen. Obwohl ein Abkommen in greifbarer Nähe schien, verkündeten beide Seiten bis zum frühen Morgen noch keinen Durchbruch. Doch nun soll seit den Abendstunden blitzartig ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gebilligt werden kann.

Der britische Premierminister Boris Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen – was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht.

Und plötzlich bremst Johnson wieder

Großbritannien hat der EU nun Entwürfe für eine Brexit-Vereinbarung vorgelegt. Das teilte der britische Brexit-Minister Stephen Barclay mit. Großbritannien sei willens, eine Scheidungsvereinbarung mit der EU zu treffen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir vor dem 31. Oktober ein Abkommen ratifizieren können."

Im Gegenzug verlautete es aus EU-Kreisen am Abend, dass ein neuer Vertrag "so gut wie fertig" sei. Andeutungen dahingehend machte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut ihm könnte die Abmachung bereits am EU-Gipfel am Donnerstag abgesegnet werden. Nun wiederum bremste allerdings Johnson. Er habe das britische Kabinett über eine mögliche Einigung informiert, erklärte sein Sprecher. Aber: Es gebe noch Fragen, die noch nicht gelöst seien.

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