Neuer EU-Vorschlag – Österreich soll weniger zahlen

Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Wien.
Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Wien.Arno Melicharek
Nächste Wendung beim verlängerten EU-Sondergipfel! Die Rabatte für Österreich sollen deutlich erhöht werden.

Die nächste Entwicklung beim EU-Gipfel in Brüssel nach der Einigung auf Milliarden-Zuschüsse: Österreich muss künftig weniger Zahlungen an die Union leisten. Denn der EU-Budgetrabatt steigt laut dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel auf 565 Millionen Euro jährlich für das EU-Budget von 2021 bis 2027. Der Rabatt Österreichs vervierfacht sich damit, in der laufenden Periode beträgt er 137 Millionen Euro.

So viele Rabatte gibt es

Österreich ist nicht der einzige Nettozahler mit Verbesserungen bei der jährlichen Pauschalrabatte: Die Niederlande bekommen 1.921 Millionen (bisher 1.576), Schweden 1.069 Millionen (bisher 823 ) und Dänemark 322 Millionen (bisher 222 ). Dem aktuellen Vorschlag nach soll der Rabatt für Deutschland unverändert zum bisherigen Vorschlag bleiben und bei 3,671 Milliarden betragen.

Beim EU-Sondergipfel verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.

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