Politik
Neuer Flüchtlingskoordinator macht Zuverdienst-Ansage
Der neue Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer steht vor großen Aufgaben. Ohne die Hilfe Privater gehe es in Österreich nicht, deutet er nun an.
Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, ist der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. "Wesentlichen Handlungsbedarf" sieht er in der Integration der Menschen, die nach Österreich kommen, erklärte er am Freitag im Ö1-"Journal um acht". Als seine Aufgaben sehe er, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, wichtig sei auch die Kinderbetreuung und der Schulbesuch wie die Gesundheitsversorgung der Menschen.
Zuverdienst-Ansage von Achrainer
In Sachen Zuverdienstgrenze – die Leistungen aus der Grundversorgung verliere man bereits ab 110 Euro – gab sich Achrainer offen für eine Änderung. Der beste Weg zur Integration sei, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, bei der Zuverdienstgrenze gebe es aber bereits politische Diskussionen, "ich kann das nur unterstützen, das ist notwendig". Ebenfalls politische Diskussionen würden zur Familienbeihilfe laufen, Ukrainerinnen, die arbeiten würden, haben bekanntlich keinen Anspruch darauf. Da sei es Achrainer wichtig, beratend tätig zu werden, sagte er gegenüber Ö1.
Ukrainische Flüchtlinge, die bei Kriegsausbruch im Ausland kamen, bekamen zudem keinen besonderen Vertriebenenstatus in Österreich. Hier müsse man sich die Einzelfälle anschauen und wenn das der Fall sei, könne die Politik gewillt sein, das zu "bereinigen", so der Flüchtlingskoordinator. Einen Informationsschwerpunkt wolle Achrainer auch bei der Privat-Unterbringung von Flüchtlingen setzen, beide Seiten müssten aufgeklärt werden, wie das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter eigentlich rechtlich aussehe.
Information als wichtigstes Instrument
Es gebe Mietbeihilfen in der Grundversorgung, "ich glaube, Information ist hier das erste Mittel". Bei Härtefällen gehe er gerne Hilfsstellung, so Achrainer. 78.000 Ukrainerinnen und Ukrainer seien in Österreich einquartiert worden, 398.000 insgesamt nach Österreich eingereist. Dass dabei Private und Politik, Bund und Länder zusammenhelfen würden, sei notwendig, "ich glaube, nur so ist das zu bewerkstelligen". Das Wichtigste sei "ein gutes Dach über den Kopf und Wohnraum wird nun mal auch von Privaten bereitgestellt". Dies funktioniere im "Großen und Ganzen" und sei ein "wesentlicher Beitrag zur Integration".