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Neuer GIS-Plan will Gebühr jetzt völlig umkrempeln
Das Ende der GIS in der aktuellen Form ist fix, wie es weitergeht, aber weiter völlig unklar. Nun beschäftigt sich die Politik mit einem neuen Plan.
Kaum ein Thema wird in Österreich so emotional diskutiert wie die Fernseh- und Radiogebühr ORF-GIS. Klar ist: in der jetzigen Form – bezahlt werden muss für den Radio- und TV-Empfang, während der Internet-Streaming-Empfang kostenlos ist – wird es sie künftig nicht mehr geben. Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist die aktuelle Form ab 2024 unzulässig. Seitdem herrscht Aufruhr in der Politik, denn auf ein künftige Modell kann man sich bisher noch nicht einigen. Im Gespräch waren und sind aber einige Alternativen.
Möglich ist etwa eine Haushaltsabgabe, die anders als jetzt unabhängig von Empfangsgeräten und von allen Haushalten eingehoben wird. Die Höhe könnte laut kursierenden Insider-Informationen monatlich rund 18 Euro betragen – der ORF bekäme damit deutlich mehr Geld als momentan, für die bisherigen GIS-Zahler würde es jedoch günstiger. Aber: Die Gebühr müsste dann auch von jenen gezahlt werden, die gar nicht ORF schauen oder hören können. Ebenfalls möglich: Die "GIS für alle". Künftig könnte man die GIS-Pflicht auf alle Geräte erweitern, auch auf Computer oder Handys.
Da praktisch jeder Haushalt derartige Geräte besitzt, wäre dieses Modell ähnlich wie eine Haushaltsabgabe von wohl so gut wie allen Menschen in Österreich zu zahlen. Eine andere Lösung, die dem ORF so gar nicht gefällt, wäre eine Finanzierung über das Budget. Dabei würde die GIS-Gebühr für die Österreicher komplett wegfallen, aber aus dem Budget-Top mit Steuergeld finanziert werden. Nun muss sich der Nationalrat allerdings mit einem ganz neuen Plan auseinandersetzen. Den Abgeordnete liegt nämlich ein Volksbegehren mit dem Titel "GIS-Gebühr abschaffen" vor.
Anders als bei einem vergangenen Volksbegehren wird aber dieses Mal eine GIS-Zahlung nicht vollkommen ausgeschlossen. Die einbringende Initiative will nämlich "höchstens eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung des Radioprogramms Ö1 akzeptieren". Begründet werde diese Forderung laut dem Parlament unter anderem "mit der Programmqualität des ORF und parteipolitischer Einflussnahme bei der Besetzung des Stiftungsrats und von Führungspositionen". Und: "Auch wird infrage gestellt, dass der ORF seinen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllt."
Beim Volksbegehren leisteten 364.346 Personen beziehungsweise 5,73 Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift. "Nach einer ersten Diskussion der Forderungen im Nationalrat soll es im Verfassungsausschuss weiter behandelt werden", heißt es nun aus dem Nationalrat. Positive Anmerkungen zur GIS-Abschaffung kamen dabei von den NEOS. Das Volksbegehren sei "ein Weckruf", ein neues ORF-Gesetz auf den Weg zu bringen, befand die Abgeordnete Henrike Brandstötter. Sie könne die Argumente für die Abschaffung gut nachvollziehen.
