Österreich
Neuer Kärntner ÖVP-Chef und SPÖ einigen sich
Martin Gruber, neuer Obmann der Kärntner ÖVP, gab bekannt, dass weiteren Verhandlungen mit der SPÖ nichts im Wege stehe.
Am Donnerstag trafen sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der neue VP-Chef Martin Gruber zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen nach dem plötzlichen Rücktritt von Christian Benger.
Die Roten stellten nach dem kurzfristigen Obmann-Wechsel neue Koalitionsbedingungen und ein Ultimatum, wonach die Volkspartei bis 20 Uhr Zeit hatte, sich zu entscheiden. Sollte man nicht zustimmen, würden Verhandlungen mit anderen Koalitionspartner folgen. Unter anderem forderten die Kärntner Sozialdemokraten das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung.
Am frühen Abend gab Martin Gruber bekannt, dass "teilweise Einigkeit erzielt" wurde. Man gebe der SPÖ einen Vertrauensvorschuss. Der Koalitionspakt kann somit allem Anschein nach finalisiert werden. (red)