Neuer ORF-Chef lässt auch Blümel bald GIS brennen

Er habe keinen Fernseher, weil er über sein Handy streamt: So hatte Minister Blümels Sprecherin begründet, wieso er keine TV-Gebühr zahlt. Schon bald wird aber auch der Finanzminister zur Kasse gebeten. Der neue ORF-General Roland Weißmann will schon Anfang 2022 eine GIS-Gebühr fürs Streaming einheben lassen. Den Weg dazu ebnen soll eine Novelle des ORF-Gesetzes, die in zwei Wochen im Ministerrat beschlossen wird, so "Die Presse". Mit dieser Novelle soll die lange klaffende "Streaminglücke" geschlossen werden. Konkret: Wer ORF-Inhalte im Internet via PC, Laptop, Tablet oder Handy streamt, soll anders als bisher ebenso GIS-Gebühr zahlen müssen.

Damit wären mit einem Schlag deutlich mehr Österreicher als bisher GIS-pflichtig. Die Einführung dieser Streaming-Gebühr bleibt nicht der einzige Schritt Weißmanns, der mehr Geld in die ORF-Kassen spülen soll. Er hat auch eine "gewisse Anpassung" der bisherigen GIS-Gebühr angekündigt. Weißmanns Begründung: Man habe die Inflationsanpassung der vergangenen fünf Jahre bei der GIS nicht ausgereizt.