Politik
Neuer Plan – SPÖ will gleich zwei neue Steuern einführe
Die SPÖ hat sich am Mittwoch zu neuen Steuern für Erbschaften und große Vermögen beraten, auch der nächste Parteitag wurde beschlossen.
Schon seit den Morgenstunden trudelten nach und nach Spitzenvertreter der SPÖ beim Parlamentsklub ein. Debattiert werden sollte dort am Mittwoch das genaue Konzept der Partei zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und erste Details zu einer neuen Vermögenssteuer. Dem Vernehmen nach wurde nur eine "Diskussionsgrundlage" geschaffen, bei der sogar Kritiker "voll d'accord" seien.
Präsidium und Vorstand beschließen zudem den Parteitag im November, bei dem Andreas Babler zum Spitzenkandidaten für die nächste Wahl auserkoren werden und die finale Position zur Vermögenssteuer beschlossen werden soll. Dem SPÖ-Chef wurde im Anschluss auch die Aufgabe zum Teil, ab 15.30 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen in den Gremien zu informieren.
Eigenheim bis 1,5 Mio. frei
Bereits vor Start der Pressekonferenz wurden einigen Medien offenbar die Details durchgestochen. Laut "APA" hat die SPÖ ihren Plan für Millionärssteuern etwas angepasst. Eigenheime bis zu einem Grenzwert von 1,5 Millionen Euro sollen demnach von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sein. Für den Rest gibt es dann einen weiteren Freibetrag von einer Million Euro.
0,5 % Steuer bis 10 Mio.
Angehoben werden soll dafür der Steuersatz für Multimillionäre mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Euro. Zwischen einem Vermögen von einem und zehn Millionen Euro sollen 0,5 Prozent Steuern gezahlt werden, zwischen zehn und 50 Millionen ein Prozent und darüber zwei Prozent.
Bei der Erbschaftssteuer sollen zwischen einer und fünf Millionen Euro 25 Prozent Steuern gezahlt werden, zwischen fünf und zehn Millionen 30 Prozent, zwischen zehn und fünfzig Millionen 35 Prozent und darüber 50 Prozent. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden, so die "APA" weiter. Bringen soll das bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen.
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