Neuer US-Minister wird von Senat blockiert

Niederlage für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte rasche Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist fürs erste geplatzt.

Die Demokraten konnten in Washington nicht die notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockade-Strategie durch Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen. Allerdings kann der Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen - nach Ende der Senatspause in zehn Tagen.

Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. "Diese Zeitverschwendung ist nicht ohne Konsequenzen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spielchen gemacht werden. Pentagonchef Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden sei, verlautete aus dem Weißen Haus.

Zwei Stimmen fehlten

Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen. Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden. Das Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden Entscheidungen extrem hinauszuzögern. Doch die Republikaner stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich, mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder zusammen.

Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei dem eigentlichen Votum zur Ernennung 51 Stimmen.

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen Höhepunkt der Blockade-Politik. Es handle sich um einen beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Es sei völlig unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: "In Afghanistan tobt ein Krieg."

Kraftprobe zwischen Demokraten und Republikanern

Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel, er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an. Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch skeptisch über Sanktionen gegen Teheran. Damit hatte er vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnet.