Neues Asylheim – "Minister Nehammer bricht sein Wort"

Die Idee ist nicht neu, bekommt nun – mitten in der Coronakrise – aber neue Brisanz. Schon in wenigen Tagen, dies berichtet die "Kronen Zeitung", soll in Klingenbach (Bgld) das Asylwerberheim wieder in Betrieb gehen. Begründet wird dieser Schritt nun, um die nötigen Abstandsregeln während der Corona-Pandemie gewährleisten zu können.

"Keine Gespräche vorweg"

Nachdem die Nehammer-Forderung nach grenznahen Asylverfahren im burgenländischen Wahlkampf für massive Aufregung gesorgt hatte, ruderte man eilig zurück. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde kurz darauf dennoch mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt. Dass der VP-Innenminister nun die alten Pläne aus der Schublade holt, erzürnt den roten Landeschef: "Die Kommunikation des Bundes mit den Ländern ist kaum noch tragbar. Die politisch Verantwortlichen werden von der Bundesregierung regelrecht negiert. Jeden Tag müssen wir der Zeitung Sachverhalte entnehmen, die die Länder direkt betreffen, doch mit uns wird darüber vorweg inhaltlich nicht gesprochen."

Doskozil kritisiert die "Wankelmütigkeit und das fehlende Leadership der Bundesregierung". Dieses werde am aktuellen Beispiel verdeutlicht: "Kurz vor der burgenländischen Landtagswahl sprach der Innenminister von grenznahen Asyllagern. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück und sagte wortwörtlich: 'Wir brauchen keine neuen Asylzentren' –  doch nun bricht Karl Nehammer sein Wort", zürnt der SP-Grande.

Klingenbach eröffnet nächste Woche

Doskozil führt weiter aus: "Wir haben diese Woche erfahren, dass das Asylheim in Klingenbach nächste Woche wieder aufgesperrt wird. Inhaltliche Diskussionen zu diesem Thema gab es nicht, wir wurden vom Innenministerium nur informiert." Wie schon in den vergangenen Tagen, in denen sich Doskozil hitzige Gefechte mit VP-Granden in Wien geliefert hatte, kritisiert er auch jetzt: "So kann man mit den Bundesländern nicht umgehen, so kann man auch mit der burgenländischen Bevölkerung nicht umgehen. Wie sollen die Burgenländer Akzeptanz aufbringen, wenn sie so kurzfristig von einer Tatsache informiert werden, der zu Beginn des Jahres von der Bundesregierung eine Absage erteilt wurde. Wenn das Wort eines Politikers nichts mehr wert ist, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig zerstört."

Auch der Bürgermeister von Klingenbach sei "fassungslos". Doskozil: Er hat meine volle Unterstützung. So geht man mit dem Burgenland nicht um. Obwohl wir nun seit fünf Jahren mit der Asylthematik konfrontiert sind, passiert seitens des Innenministeriums nichts, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Die Verfahrensdauer beträgt teilweise noch immer ein bis zwei Jahre – das ist unmenschlich."

Höchstens 80 Flüchtlinge

Laut "Krone"-Bericht plant das Innenressort, höchstens 80 Flüchtlinge vorübergehend in Klingenbach unterzubringen. Man brauche in der Coronakrise eben den Platz.