Neues Budget ist nun beschlossene Sache

Am Freitagabend hat der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit das Budget für heuer und das kommende Jahr sowie den Finanzrahmen bis 2018 beschlossen. Mit dabei waren nach zwei Tagen "Parlamentsferien" auch die NEOS. Auch der Antrag zu einer Steuerreform ist durch.

Am Freitagabend hat der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit das Budget für heuer und das kommende Jahr sowie den Finanzrahmen bis 2018 beschlossen. Mit dabei waren nach zwei Tagen "Parlamentsferien" auch die NEOS. Auch der ist durch.

Gemäß dem Voranschlag von Finanzminister Michael Spindelegger soll das Budget-Minus heuer gesamtstaatlich 2,7 und im kommenden Jahr 1,4 Prozent des BIP betragen. Das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) strukturelle Defizit würde heuer 1,0 und 2015 0,9 Prozent betragen.

Erst 2016 soll es unter den Grenzwert des Fiskalpakts (0,45 Prozent des BIP) sinken. Weil dieses "strukturelle Nulldefizit" ein Jahr später als von der EU erwartet gelingen soll, könnte Österreich ein . Allerdings wurde der EU-Kommission bereits eine "Nachbesserung" von bis zu 990 Mio. Euro für 2014 in Aussicht gestellt.

NEOS-Boykott zu Ende gegangen

Letzteres hatte die NEOS motiviert, der Budgetdebatte zwei Tage lang fern zu bleiben. Ihr Protest gegen nachträglich angekündigte Änderungen beim Budget ging am Freitag um 9 Uhr zu Ende. Dass man sich während der letzten Tage nicht an der Debatte beteiligt hatte, schilderte Partei- und Klubchef Matthias Strolz als "außerordentliche Antwort auf außerordentliche Missstände".

Dass er die anderen Oppositionsparteien als "Komplizen" der Koalition bezeichnete wegen deren Teilnahme an der Budgetdebatte, sorgte für den einzig größeren Misston der Debatte. Vor allem die Grünen empörten sich, dem Vorwurf einer strafbaren Handlung ausgesetzt worden zu sein. Strolz kassierte vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) einen Ordnungsruf.

Viele Streitpunkte

Ansonsten als besonders strittig erwiesen sich die massiven Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, die .

Ebenfalls für Ärger sorgte, dass Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) . Eine Änderung gab es zum Schluss doch noch. Dem Parlament werden mehr Mittel für Sonderaktionen wie Untersuchungsausschüsse und eine bessere Entlohnung parlamentarischer Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Das Justizkapitel dominiert wurde vom aktuellen Skandal um einen . Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schloss hier weitere Suspendierungen nicht aus. Ein koalitionäres Match bahnt sich an, was die Möglichkeit von Gefängnisstrafen ohne Gerichtsverfahren angeht. Das von Brandstetter vorgeschlagene "Mandatsverfahren" könne es nur für bedingte Strafen, nicht aber für unbedingte geben, sagte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann.

Antrag zur Steuerreform durch

Bei der Abstimmung von mehreren Dutzend (unverbindlichen) Entschließungsanträgen hat ein einziger mehrheitliche Zustimmung bekommen. Wenig überraschend war dies der einzige der Koalition, nämlich zum Ziel einer Steuerreform, die spätestens Ende 2015 vorliegen soll. Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wurde von Koalition und Team Stronach abgeschmettert.

In der Debatte zum Finanzkapitel hatte Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) deponiert, dass man sich eine Steuerentlastung jetzt erst einmal erarbeiten müsse. Dazu gelte es, etwa die Doppelförderungen zu reduzieren. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer machte seinerseits klar, dass sich seine Partei schon bald eine Steuerentlastung erwarten würde und er Spielraum für eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern sieht.

Gesetzesentwurf bis Ende 2015

Der gemeinsame Antrag sieht jedenfalls vor, dass bis Ende diesen Jahres ein Bericht der Reformkommission vorliegen soll, bis Ende 2015 dann ein Gesetzesentwurf. Dieser soll den Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent und eine Strukturreform bringen. Nützen soll die Reform dem Wettbewerb, der Beschäftigung und den Familien. Sozial treffsicher, leistungsgerecht und entbürokratisiert soll das künftige Steuersystem auch noch sein.