Neues CoV-Gesetz: Behörde darf jede Firma "filzen"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Gesundheitsminister Rudolf AnschoberMartin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
Die neue Fassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlaubt es Behörden, in Unterlagen der Arbeitsorte Einsicht zu nehmen. Das Ministerium wiegelt ab.

Mit einer drohenden "zweiten Welle" im Blick will die Regierung das COVID-19-Maßnahmengesetz nun so schnell wie möglich überarbeiten. Dieses ermöglichte es im Frühling etwa, die Ausgangssperren – sowie Geldstrafen bei Verstößen gegen diese – durchzusetzen. Aufgrund juristischer Mängel wurden Teile davon vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, nun muss also nachgebessert werden.

Die neue Version übermittelte Gesundheitsminister Rudolf Anschober Sonntag kurz vor Mitternacht den Parteien, die den Entwurf nun begutachten und anschließend im Nationalrat über die Annahme abstimmen können. Im Dokument, das "Heute" vorliegt, finden sich allerdings einige kritische Passagen. Neben neuen Regeln für Ausgangssperren könnten die Behörden dadurch jederzeit Arbeitsorte kontrollieren und in Dokumente Einsicht nehmen.

Der neue § 9 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Der neue § 9 des COVID-19-MaßnahmengesetzesCOVID-19-MG

Ministerium wiegelt ab

§ 9 des nun abkürzbaren "COVID-19-MG" sieht vor, dass Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sowie von ihnen beauftragte Sachverständige – ohne richterlichen Beschluss – alle Betriebsstätten, Arbeitsorte und "bestimmte Orte" betreten, besichtigen, kontrollieren und Beweismittel beschlagnahmen dürfen. Dabei sind die "bestimmten Orte" nicht näher bestimmt. Davon ausgenommen sind lediglich private Wohnbereiche.

Die Formulierungen veranlassten SPÖ und NEOS zu Forderungen nach einer genauesten Analyse des Gesetzesentwurfes, die FPÖ spricht gar von gesundheitspolitischem "Kriegsrecht". Das Ministerium wiegelt allerdings ab. "Es geht nicht um Hausdurchsuchungen, sondern um Vorlage von Unterlagen zur Überprüfung der Umsetzung von Corona-Bestimmungen - ähnlich den Bestimmungen für Arbeitsinspektorate", heißt es in einen Statement des Gesundheitsministeriums.

Es geht einzig und alleine darum, "dass die Behörden prüfen könnten, ob Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19-Virus (etwa ein Hygienekonzept oder die Einhaltung eines Dienstrads) getroffen wurden, von den Arbeitgebern umgesetzt werden". Auf keinen Fall dürfe dabei in andere Unterlagen Einsicht genommen werden und das Redaktionsgeheimnis, das Arzt-Patienten-Verhältnis oder auch das Anwaltsgeheimnis würden vollständig gewahrt  bleiben, da sie von der Bestimmung gar nicht betroffen seien. "Wir werden das in den Erläuterungen noch zusätzlich präzisieren, damit es für niemanden zu dieser Fehlinterpretation kommen kann", heißt es vom Ministerium.

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