Neues EU-Budget ist für Kurz nicht akzeptabel

Am EU-Budget von Haushaltskommissar Günther Oettinger gibt es bereits vor der offiziellen Vorstellung deutliche Kritik aus Wien: Kanzler Sebastian Kurz bezeichnete den Plan am Mittwoch als inakzeptabel. Er rechnet insgesamt mit "harten und langen" Verhandlungen.

Der Plan von Haushaltskommissar Oettinger: Exakt 1.279,4 Milliarden Euro soll das neue Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen und damit 186 Milliarden mehr als das aktuelle. Insgesamt soll der nächste Haushalt unverändert 1,114 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft betragen.

Mehr EU-Geld soll für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und Jugend ausgegeben werden. Insgesamt sind Mehrausgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr eingeplant – allein die Mitarbeiterzahl der Grenzschutzbehörde Frontex will Oettinger auf 6.000 Beamte "mehr als verfünffachen". Fast alle anderen EU-Programme sollen hingegen gekürzt werden – auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen. Dafür sollen die EU-Beiträge der 27 Mitgliedsstaaten steigen.

"Weit weg von einer Lösung"

Man habe den Vorschlag aus Brüssel sehr genau geprüft und dieser sei von einer "für uns akzeptablen Lösung noch weit weg", stellte der Kanzler Kurz fest. Positiv werte Österreich den Schwerpunkt auf den Außengrenzschutz sowie die Bereiche Innovation und Digitalisierung: "Das sind Schritte in die richtige Richtung." Die EU werde aber durch den Austritt Großbritanniens kleiner: "Man muss das zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden."

Belastung der Nettozahler

Kurz kritisierte, dass der derzeitige Vorschlag eine starke Belastung für die Nettozahler vorsieht, weshalb Österreich den Oettinger-Plan in der jetzigen Form auch ablehnt. Der Brexit soll viel eher zum Anlass genommen werden, um sparsamer und effizienter zu werden. So sollte man etwa hinterfragen, wo bis jetzt viel Geld hingeflossen ist oder wo man sparsamer sein könne.

"Keine Kürzungen bei Bauern"

Auf die Frage, ob bei den Agrarausgaben gespart werden soll, betonte Kurz: "Wir wollen keine Kürzungen für die österreichischen Bauern." Es brauche eine neue Schwerpunktsetzung: "Qualität muss vor Quantität stehen." So brauche es keine Förderung von industrialisierten Landwirtschaftsbetrieben, viel eher soll man auf kleine und mittlere Betriebe setzen.

Weniger Geld für Osteuropa

Schlanker werden könnte die Verwaltung und Bürokratie in Brüssel, findet Kurz. Auch soll man sich auf die Subsidiarität konzentrieren. Kritisch hinterfragen will der Kanzler die Regionalförderprogramme in Osteuropa, denn hier habe es Programme gegeben, die nicht gewirkt hätten. Vorstellen kann sich der ÖVP-Obmann auch eine Konditionalität zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Werden Grundwerte verletzt, sollen Zahlungen gekürzt werden.

(red)