Politik
Neues Gesetz: Vier Mio. Euro für Sicherheit der Juden
Der steigende Antisemitismus in Österreich führte dazu, dass die Sicherheitsausgaben der Israelitischen Kultusgemeinde immer weiter angestiegen sind.
Unter anderem die Angriffe auf die Grazer Synagoge sowie unzählige Prozesse wegen Wiederbetätigung in WhatsApp-Gruppen führten dazu, dass ein immer weiter steigender Antisemitismus in Österreich verzeichnet wird. Die Sicherheitskosten nehmen deswegen rund 22 Prozent des gesamten Budgets der Kultusgemeinde in Anspruch. Diese Ausgaben stiegen in den letzten Jahren auf bis zu 3,7 Millionen Euro an.
Nun will die Regierung das jüdische Leben in Österreich sowie das kulturelle Leben langfristig absichern. Deswegen sollen die Ausgaben für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde jetzt verdreifacht werden – auf rund vier Millionen Euro. Bisher gab es lediglich einen jährlichen Fördervertrag, dieser soll nun abgesichert werden und einer gesetzlichen Lösung weichen. Die Regierungsvorlage soll schon bald im Parlament behandelt werden.
Wie wichtig gute Sicherheitsvorkehrungen für die jüdische Gemeinde sind, hat der Terroranschlag in Halle (Deutschland) gezeigt. Der 27-jährige Stephan B., der einen Amoklauf am höchsten jüdischen Feiertag plante, scheiterte an der stabilen Sicherheitstür der Synagoge. Diese hielt mehreren Schüsse stand und rettete so rund 80 Gläubigen das Leben.
Nationale Strategie gegen Antisemitismus
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bezeichnete die neue Gesetzesinitiative als "historisch". Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich aufgrund seiner Geschichte in der Pflicht, für die Sicherheit seiner jüdischen Bürger zu sorgen. "Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir gemeinsam noch entschiedener für den Schutz des jüdischen Lebens in Österreich auftreten müssen." Auch Vizekanzler Kogler lobte diesen wichtigen Beitrag.
Die Mittel sollen auch dazu dienen, dass die Kultusgemeinde einen höheren Teil ihrer Ausgaben wieder der Jugend- und Kulturarbeit zur Verfügung stellen kann. Die ersten Belege für die jüdische Gemeinde in Österreich stammen bereits aus der Römerzeit, Funde gehen bis auf das 3. Jahrhundert nach Christus zurück. Doch fast genau so lang ist auch die Geschichte der Judenverfolgung in Österreich. Bereits 1421 wurde im Zuge der "Wiener Gesera" die jüdische Gemeinde nahezu vollständig aus Österreich vertrieben, ermordet und enteignet.