Politik

Neues Mietrecht: Koalition will "sofort verhandeln"

Heute Redaktion
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Im Mai hatte Justizminister Brandstetter einen "großen Wurf" bei der Mietrechtsreform angekündigt. Ein halbes Jahr später verkündet er das Scheitern der Expertengruppe. Kanzler und Vize beauftragen nun ihre Klubs. Das Ziel: "Ein völlig neues Mietrecht 2015."

Im Mai hatte Justizminister Brandstetter einen "großen Wurf" bei der angekündigt. Ein halbes Jahr später verkündet er das Scheitern der Expertengruppe. Kanzler und Vize beauftragen nun ihre Klubs. Das Ziel: "Ein völlig neues Mietrecht 2015."

Wohnen soll günstiger oder zumindest nicht viel teurer werden, Verträge sollen auch ohne Jus-Studium nachvollziehbar sein. Wer will das nicht?

Doch der aufmerksame Beobachter weiß: Reformen scheitern an Klientelinteressen. Zwei Reförmchen hat der Ministerrat am Dienstag dennoch beschlossen: Für Thermen ist der Vermieter verantwortlich. Und: Eigentümer müssen Kellerabteile nicht extra ins Grundbuch eintragen lassen.

Beides schafft Rechtssicherheit. Eine Reform ist das noch nicht. Im Hintergrund bereiten aber die Bautensprecher im Nationalrat, Ruth Becher (SP) und Hans Singer (VP), Größeres vor. Faymanns Auftrag: "Leistbares Wohnen."

Becher zu "Heute": "Mietverträge sollen lesbar, der Mietzins für jeden nachrechenbar sein." Sie will "sofort verhandeln". Einen Termin gibt es aber nicht. Singer reagierte nicht auf "Heute"-Anfragen.

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