Neues SP-Parteiprogramm für Herbst geplant

Das jetzt vorgelegte Grundsatzpapier der SPÖ soll in den kommenden Monaten einer intensiven Mitgliederbefragung unterzogen werden. Auch deshalb sei das vorliegende Papier bislang bewusst vage gehalten worden und soll so einen Denkanstoß für die in den nächsten Monaten geplanten Diskussionen zur Verfügung stellen.

Opposition als Vorteil?

In Bezug auf diese neue inhaltliche Ausrichtung der Partei sieht man es innerhalb der SPÖ durchaus als Vorteil diesen Prozess aus der Oppositionsrolle heraus angehen zu können. Opposition sei für die SPÖ die Zeit um sich auf die nächste Regierungsbeteiligung erfolgreich vorzubereiten, äußerte sich beispielsweise SPÖ-Chef Kern. Das neue Programm soll ein Programm für eine "progressive Volkspartei" werden, betonte Kern weiter, seine Partei sieht er nach wie vor im politischen Spektrum "Mitte-Links".

Innovation und Gerechtigkeit

Eckpfeiler des neuen Programms sollen laut Ex-Kanzler Kern die Themenblöcke Innovation und Gerechtigkeit bilden. Dabei sieht sich die SPÖ aber einem gewissen Paradoxon gegenüber: Zum einen sei es Anspruch der Partei für Globalisierungs-Befürworter da sein zu wollen, zum anderen will man auch die Gegner der Globalisierung mit dem neuen Parteiprogramm ansprechen. Ein politischer Spagat der Sonderklasse also, den Christian Kern mithilfe eines geschickten politischen Umgangs mit dem Finanzkapitalismus zu lösen versucht.

SP-Einladung an die Zivilgesellschaft

Dieser vorgestellte Entwurf soll jetzt bis April "flächendeckend" diskutiert werden, wobei nicht nur Parteimitglieder zu Wort kommen sollen, wie sich die beiden SP-Bundesgeschäftsführer Andrea Brunner und Max Lercher bemühten herauszustreichen. Es gehe um "frischen Input" und darum "raus aus dem eigenen Schrebergarten" zu kommen, weshalb auch Wissenschaftler, NGO-Mitarbeiter und Personen aus der Zivilgesellschaft zu Wort kommen sollen.

Auswertung im Mai - Abstimmung für Juni geplant

Die so gesammelten Inputs sollen im Mai dieses Jahres ausgewertet werden um schließlich einer Mitgliederbefragung im Juni zugeführt werden zu können. Sollte es trotz der intensiven geplanten Beteiligung zu keinem "Ja" bei der Abstimmung kommen, "dann reden wir weiter", so Kern. Grundsätzlich gehe es vor allem um eine weitere Mobilisierung der eigenen Wählerschaft, damit der positive Trend der steigenden Mitgliederzahlen weiter fortgesetzt werden könnte.

Seitenhiebe in Richtung FPÖ

Wenig überraschend kam es bei der Präsentation des Grundsatzpapiers auch zu dem ein oder anderen Seitenhieb in Richtung der freiheitlichen Partei. Christian Kern warnte beispielsweise vor der anstehenden Neubesetzung der Uni-Räte, in die die FPÖ Menschen "am Rande der Rechtsradikalität" entsenden wolle. In jedem Fall soll im Statut konkretisiert werden, dass schlagende Burschenschafter nicht länger gleichzeitig Mitglieder der SPÖ sein könnten.

Kern: Rückendeckung für Schieder, Frage nach Rücktritt ist "Schwachsinn"

Nach der verlorenen Nationalratswahl im vergangenen Oktober will die SPÖ auch ihre "Kampagnenfähigkeit" verbessern. Vor allem in Bezug auf die digitale Präsenz gebe es hier einiges zu lernen, unter anderem auch vom Intimfeind FPÖ, wie Kern eingestand. Neben einer Stärkung der digitalen Präsenz geht es der SPÖ auch um eine "Aktivierung" der eigenen Mitglieder und eine Stärkung der regionalen Strukturen – auch aus diesem Grund habe die SPÖ bereits eine personelle Erneuerung angefangen.

Seinem geschäftsführenden Klubobmann Andreas Schieder stärkte Christian Kern bei der Präsentation den Rücken, die politische Existenz von Schieder sei nicht von einer verlorenen Kampfabstimmung um die Führung der Wiener SPÖ abhängig.

Spekulationen rund um seinen eigenen Rücktritt bezeichnete Kern kurzum als "schwachsinnig".



Interessierte können sich auf www.zukunftsproramm.at weiter über das Grundsatzpapier der SPÖ informieren, für eine aktive Mitarbeit ist allerdings eine Registrierung als Gastmitglied notwendig.

(mat)