Wirtschaft
Neues Taxigesetz könnte das Ende für Uber sein
Das neue Gesetz für Mietwagen und Taxis könnte das Aus für Uber in Österreich bedeuten. Noch im Frühjahr soll die Regelung in den Nationalrat kommen.
Der Gesetzentwurf zur gemeinsamen Regelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ist fertig. Das kündigte die Wiener Wirtschaftskammer im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag an. Verkehrsminister Norbert Hofer hat am Nachmittag in einer Aussendung bestätigt, dass das Taxigesetz bis auf ein paar Details fertig sei.
Die Neuregelungen könnten das Ende des US-amerikanischen Fahrtendienstes bedeuten. Denn diese sieht nicht nur den verpflichtenden Taxischein für alle Uber-Fahrer vor, sondern auch einheitliche Tarife.
Sollte das Gesetz so kommen, ist tatsächlich fraglich, ob Uber in der Bundeshauptstadt überleben kann. Immerhin sind es gerade die günstigen und flexiblen Preise, die dem Fahrtendienst so viel Erfolg bescherten. Umso erfreuter dürften die Taxler sein, die ja deswegen schon lange einen erbitterten Streit mit dem US-Konkurrenten führen.
Nachvollziehbar und fair
Hofer führte aus: "Es sind auch transparente Tarifbestimmungen geplant, die regional unterschiedlich sein werden. Ein weiterer bereits fixierter Punkt liegt in der Ausbildung der Fahrer. Auch Mietwagen-Fahrer müssen künftig eine Taxilenker-Ausbildung absolvieren."
Ein finaler Gesetzestext würde noch nicht vorliegen, die Regelung aber noch im Frühjahr in den Nationalrat kommen. Sie sieht eine Übergangsfrist von einem Jahr für Uber vor.
Taxler klagen über Umsatzeinbußen
Der US-Fahrtendienst ist seit 2014 in Wien tätig und sorgt seitdem für Unmut bei den Taxlern, deren Innung Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent beklagt. Mit dem neuen Gesetz soll verhindert werden, dass Uber eine rechtliche Grauzone im Mietwagengesetz ausnutzt. "Unserem Hauptziel, faire und gerechte Wettbewerbschancen für alle Anbieter zu erreichen, sind wir mittlerweile einen großen Schritt näher gekommen", erklärte Hofer.
Neos sehen Wettbewerb gefährdet
Kritik angesichts dieser Ankündigungen kommen von den Neos. Der Wiener Klubobmann Christoph Wiederkehr ist empört: "Wir sehen, dass die Wirtschaftskammer hier mit geplanten Fixpreisen und einer Überreglementierung die Konkurrenz der alteingesessenen Taxiunternehmen ausschalten will – das geht zu Lasten der KonsumentInnen. Denn wenn der Wettbewerb verhindert wird, steigen in der Regel die Preise und auch der Qualitätsanspruch wird dadurch nicht gerade gehoben! Den Nachteil haben die WienerInnen, die um die Wahlfreiheit umfallen. In Zeiten der Digitalisierung ist diese Retro-Politik völlig unverständlich."
(ek)