Politik

Neues Volksbegehren sagt Korruption den Kampf an

"Wir haben das Anrecht auf saubere Politik." Irmgard Griss fordert auf, das Antikorruptions-Volksbegehren bis 9. Mai zu unterschreiben.
Heute Redaktion
01.05.2022, 20:48

Müssen wir uns mit Freunderlwirtschaft, undurchsichtiger Parteienfinanzierung oder Postenschacher abfinden? Niemals, sagt Irmgard Griss. "Wenn Sie wollen, dass Österreich gut regiert wird, unterschreiben Sie das Antikorruptions-Volksbegehren", so die Ex-OGH-Präsidentin.

Das wird verlangt

Ab 100.000 Unterschriften muss sich das Parlament mit den insgesamt 72 Forderungen befassen: Im Zentrum steht die Stärkung von "Anstand und Integrität" in der Politik. Rechtsstaatlichkeit müsse garantiert, "umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetze" sollen erlassen werden. Auch die Justiz samt WKStA müsse gestärkt werden.

Die Initiatoren

Neben Irmgard Griss unterstützen unter anderem Ex-Bundespräsident Fischer, Verfassungsjurist Mayer, Ex-EU-Kommissar Fischler und EU-Abgeordneter Karas das überparteiliche Volksbegehren.

Wo unterschreiben?

Alle Österreicher, die in der Wählerevidenz eingetragen sind, können bis 9. Mai online entweder per Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben. Auch in allen Bezirks- oder Gemeindeämtern liegt das Volksbegehren auf.

Ab wann ein Erfolg?

"Wenn das Anrecht, dass anständig und ordentlich regiert wird, uns allen bewusst wird", sagt Irmgard Griss.

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