Neues Volksbegehren sorgt für Wirbel unter Bauern

Unter den heimischen Bauern brodelt es. Das vom Regauer Verein "Echt Ehrlich" auf den Weg gebrachte Volksbegehren für eine sofortige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sorgt nämlich für ordentlich Wirbel.

"Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich drinnen sein", lautet die Devise. Doch während Bauern wie bäuerliche Gruppen fleißig zum Unterschreiben auffordern - bereits nach kurzer Zeit wurden über 2.000 Unterschriften für das Einleitungsverfahren geleistet -, legt sich der Bauernbund quer.

Breite Unterstützung aus der Bevölkerung

"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmitteln in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern", heißt es im genauen Wortlaut zum Volksbegehren.

Mindestens 8.401 Unterstützungsunterschriften sind notwendig, um beim Innenministerium um eine offizielle Eintragungswoche für das dann "echte" Volksbegehren anzusuchen - kein unmögliches Unterfangen: "Jeder kann uns ganz einfach unterstützen. Auf jeder Gemeinde, oder online mit Handysignatur bzw. Bürgerkarte", so "Echt ehrlich"-Obmann Leo Steinbichler.

Bauernbund beruft sich auf Regierungsprogramm

Der Bauernbund würde zwar jede Initiative, die dem Ziel dient, die Herkunft von Lebensmitteln transparenter zu gestalten unterstützen, jedoch sei es "nicht sinnvoll, durch ein Volksbegehren zurück an den Start der Umsetzung zu gehen", zitiert "Topagrar Österreich" aus einem internen Schreiben an BB-Funktionäre und Bezirksobleute. 

Die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln sei bereits im Regierungsprogramm für 2021 vereinbart, heißt es darin: "Einer nationalen Umsetzung durch den Gesundheitsminister steht rechtlich nichts mehr im Wege". 

Doch das stimmt nur ungefähr. Denn im Regierungsprogramm sei nur die "verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021" verankert, entgegnet Steinbichler, der damit die Diskussionen unter den heimischen Bauern wohl noch ein wenig anfeuern dürfte.