Neuwahl-Diskussion in Kärnten entfacht

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat Mittwochnachmittag in einer Aussendung den Neuwahlforderungen von SPÖ und Grünen eine Absage erteilt.

Er sei "schockiert und massiv enttäuscht" von "Martinz und Co". Wen er mit "Co" meinte, ließ Dörfler offen. Der Steuerberater .

"Aufklären statt Neuwahlgeplänkel"

"Ich stelle ein für alle Mal klar, dass ich derartige Machenschaften zutiefst ablehne", erklärte Dörfler, der sich am Mittwoch in Kroatien bzw. Slowenien aufhielt. Neuwahlen lehne Dörfler als "zu 100-Prozent-Unbeteiligter in diesem Skandal" jedoch ab. Er trete unter dem Motto "Aufklären statt Neuwahlgeplänkel" für eine schonungslose und 100-prozentige Durchforstung und Aufklärung in dieser Skandalcausa" ein.

SPÖ und Grüne hatten umgehend Neuwahlen in Kärnten gefordert. Es sei "unvorstellbar, welche dubiosen Geschäfte Martinz, Haider, und wie Birnbacher behauptet auch Dobernig und Scheuch auf Kosten der Steuerzahler abgezogen haben", hieß es in einer Aussendung der SPÖ. "Dieser Parteienfinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß", sagte der Grüne Landtagsobgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Kärntner Hypo-U-Ausschusses Rolf Holub.

"Das System Haider"

Josef Martinz hat in der Causa Birnbacher und seinem Rückzug als Kärntner VP-Chef erklärt, er tue im leid, "dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe". Erst Anfang Juli hatte er noch erklärt, er wolle "wieder so handeln". Zu seinem Nachfolger als Parteiobmann ist Mittwochabend Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer bestellt worden. Nach einem fünfstündigen Sitzungsmarathon wurde der 57 Jahre alte Hotelier im Lesachtal als neuer Parteichef präsentiert. Seit 2006 ist er Abgeordneter zum Nationalrat.

Brisante Sitzung von Landesregierung und Landtag

Eine bevorstehende außerordentliche Sitzung der Kärntner Landesregierung am Donnerstag hat durch die Geständnisse im Birnbacher-Prozess jedenfalls neue Brisanz gewonnen. Ursprünglich war die Sitzung von der FPK-Mehrheit dazu gedacht, einen Regierungsbeschluss für eine Anzeige gegen die SPÖ wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre zu fassen. Vor dem aktuellen Geschehen und den Vorwürfen in Richtung zweier FPK-Landesräte, werden die Politiker aber mehr zu diskutieren haben. Die Sitzung startet um 9.00 Uhr.

Zusätzlich kommt am Freitag um 17.00 Uhr der Kärntner Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Vonseiten der SPÖ wurde ein entsprechender Antrag und dessen Genehmigung bestätigt. Bei der Sitzung wollen die Sozialdemokraten einen Dringlichkeitsantrag zu einem seit 2009 bestehenden Neuwahlantrag stellen. Dieser Antrag hatte es bis dato nie auf die Tagesordnung geschafft, weil die FPK-ÖVP-Koalition dagegen war.

Bevor die Abgeordneten bei der Sitzung allerdings zur Tagesordnung kommen, wird sich der Landtag mit einer Werbeagentur befassen, wie Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) mitteilte. Auf Antrag der FPK-Abgeordneten gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema "TopTeam". Vorwürfe werden in Richtung SPÖ erhoben, wonach diese der Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft hätte. Die SPÖ hat die Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen.

Scheuch, Dobernig und Strasser-Anwalt dementieren

Der Anwalt von Ernst Strasser, Thomas Kralik dementierte übrigens Vorwürfe Birnbachers, Josef Martinz hätte sich über die Möglichkeiten zur Weiterleitung einer verdeckten Parteispende beim früheren Innenminister informiert. "Es hat ein derartiges Gespräch, wie von Birnbacher behauptet, nie gegeben", sagte Kralik. Strasser habe auch kein derartiges Know-How. Martinz hatte zuvor gemeint, er könne sich an ein derartiges Gespräch nicht erinnern.

Auch Scheuch und Dobernig wiesen die Aussagen Birnbachers zurück. Die beiden schlossen in einer Aussendung aus, dass es im Zusammenhang mit der Causa eine Zahlung an die Partei oder entsprechende Forderungen gegeben habe. Der von Birnbacher genannte Gesprächstermin im Jahr 2009 sei "nichts Besonderes" gewesen.