Neuwahlen in Griechenland am 20. September

Bild: Reuters

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras trat zurück und stellte sein Amt zur Verfügung, um damit eine vorgezogene Parlamentswahl am 20. September zu erzwingen. Tsipras richtete sich noch am Donnerstag mit einer Botschaft ans Volk, in der er kurz seinen Rücktritt vermeldete. Er hofft nun auf ein neues Mandat. Indes sorgt eine Liste von Privatisierungen für Unbehagen.

Aufgebracht hatte eine Neuwahl-Diskussion der Energieminister Panos Skourletis, verstärkt wurde sie durch die Kritik an Tsipras aus seiner eigenen Partei SYRIZA. Der linke Flügel der Partei hatte ihrem Chef in der Vergangenheit mehrfach bei Abstimmungen die Unterstützung verweigert und beinahe das Votum zu den für ein drittes Hilfspaket notwendigen Reformschritten zum Kippen gebracht.

Tsipras traf sich am Donnerstag mit Beratern hinter verschlossenen Türen, um die Vorgangsweise bezüglich der Neuwahlen zu klären. Diese werden nun am 20. September stattfinden und bedeuten eine ungewisse Zukunft für Tsipras selbst. Er musste dazu sein Amt zur Verfügung stellen, könnte so jedoch Ordnung in seiner Partei schaffen. Und: Bisher greift die dritte Milliardenhilfe der Euroländer nocht nicht. Das sollte sie in etwa zum perfekt geplanten Zeitpunkt der Neuwahlen tun, was Tsipras frische Sympathien bringen würde.

Privatisierungen als Milliardengeschäft

Währenddessen haben die Euro-Länder am Mittwochabend grünes Licht für den ersten Teil des dritten Hilfspaket mit insgesamt 86 Milliarden Euro gegeben. Von den vorerst ausgezahlten zehn Milliarden sind 3,4 bereits am Donnerstag wieder weg gewesen - Griechenland leistete eine Rückzahlung an die Europäische Zentralbank. 

Für Aufsehen sorgte am Donnerstag auch ein Liste von Privatisierungen, die der Deal mit den europäischen Geldgebern vorsieht. Dies könnte die Stimmung im griechischen Volk dramatisch verschlechtern - auf der Liste stehen Flughäfen, Häfen, hunderte Kilometer Autobahnen, Energie- und Wasserversorgung, Post und nicht zuletzt Ölraffinerien.

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