Neuwahlen in Salzburg so gut wie fix

Nach langem Hin und Her hat sich nun auch die Salzburger ÖVP entschieden, Neuwahlen zuzustimmen. Am 16. Jänner soll es zu einem Neuwahlantrag kommen. Bisher hatte sich SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden am deutlichsten dazu geäußert.

Nach langem Hin und Her hat sich nun auch die Salzburger ÖVP entschieden, Neuwahlen zuzustimmen. Am 16. Jänner soll es zu einem Neuwahlantrag kommen. Bisher hatte sich SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden am deutlichsten dazu geäußert.

Die Präsidiumssitzung der ÖVP Salzburg endete am späten Montagabend nach dreistündigen Beratungen. Der Beschluss des Neuwahlantrags des mit 23 Personen besetzten Gremiums fiel einstimmig. Die notwendige Mehrheit für Neuwahlen hat die ÖVP zwar nicht. Landeschef Wilfried Haslauer rechnet allerdings mit Unterstützung der Opposition.

"Dringlichste Aufgabe, Schaden zu begrenzen"

"Es ist unsere dringlichste Aufgabe, den Schaden nun zu begrenzen und den Fall aufzuklären", begann Haslauer sein Statement. Die ÖVP werde darum am kommenden Mittwoch im Landtag keinen Misstrauensantrag stellen. "Der Landtag und seine Ausschüsse müssen arbeiten können. Bei einem angenommenen Buchverlust in der Höhe von 340 Mio. Euro kann man aber nicht zur Tagesordnung übergehen."

Die ÖVP will darum im Sonderlandtag am 16. Jänner 2013 einen Neuwahlantrag stellen. Der Termin wurde eingeschoben, weil am Mittwoch nicht wie geplant das Landesbudget beschlossen wird. Gewählt werden würde laut Haslauer in der zweiten Aprilhälfte.

Keine Mehrheit für ÖVP

Eine Mehrheit für Neuwahlen hat die ÖVP derzeit mit 14 von 36 Stimmen aber nicht. Allerdings geht Haslauer davon aus, die Mehrheit zu bekommen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Oppositionsparteien bei den Vorgängen im Finanzressort so einem Verhalten einen Persilschein ausstellen. Die Leute haben es satt. Satt, dass nichts passiert. In Wien haben die Untersuchungsausschüsse zu keinen Konsequenzen geführt. Die Wähler sollen sehen, dass so etwas nicht ohne Konsequenzen geht."

Salzburgs Bürgermeister für Neuwahlen

"Wenn es am Mittwoch kein Budget gibt, lähmt sich die Regierung auf Monate selbst", meinte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden bereits Sonntagabend In Folge des Bekanntwerdens des Am Mittwoch sollte im Landtag das Doppelbudget für 2013 und 2014 beschlossen werden. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen den Haushalt derzeit aber nicht absegnen. Schaden sprach von einer für die SPÖ höchst unvorteilhaften Situation: "Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz."

"Politisch logischer Schritt"

Es sei keine gute Nachricht für das Land, aber es scheine so, dass die Karten neu gemischt werden müssen. Man könne nicht ein paar Monate ins Land ziehen lassen, bis der Fall aufgearbeitet ist. "Es ist ein politisch logischer Schritt, dass sich der Landtag auflöst." Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" meinte Schaden, die ÖVP wäre unvernünftig und "ohne Gefühl für politische Strategie", wenn sie es "jetzt nicht darauf ankommen lasse."

Regierung beauftragt Experten

In der Regierung wurde am Montag vereinbart, dass eine Gruppe aus Vertretern des Rechnungshofes, externen Experten und Mitarbeitern der Finanzabteilung einen Bericht erstellen sollen, ob der Landesvoranschlag für 2013 zu halten ist. Das Ergebnis soll bis 14. Jänner vorliegen, um den 16. Jänner soll sich dann der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Budget beschäftigen.

Astrid Rössler, Landessprecherin der Grünen, stellte klar, das Wort Misstrauensantrag bei der Landtagssitzung am Mittwoch nicht in den Mund zu nehmen. "Ich habe nur den Rücktritt von Finanzlandesrat Brenner gefordert. Wichtig ist, jetzt nicht die Nerven wegzuschmeißen. Wir brauchen so schnell wie möglich die Information, was wirklich passiert ist."

Landeshauptfrau Burgstaller gegen Neuwahlen

Landeshauptfrau und SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller hatte bereits . "Wer jetzt Neuwahlen will, hat Interesse Aufklärungsarbeit zu verhindern." Der - von allen vier Fraktionen im Salzburger Landtag geforderte - U-Ausschuss zum Finanzskandal würde dadurch weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, die notwendige Aufklärungsarbeit aufgrund des Wahlkampfes nicht geleistet werden können.