Neuwahlen? Kern: "Ich kann VP nicht anbinden"

Kanzler Christian Kern (SP) schließt "für sich" aus, dass er gemeinsam mit der ÖVP vorgezogene Neuwahlen verkündet. Als schärfsten Konkurrenten sieht er die FPÖ.

Vorgezogene Neuwahlen sind aus Sicht von Bundeskanzler Christian Kern kein Thema. "Ich schließe diesen Weg für mich aus. Aber wenn sich die ÖVP davonmacht, kann ich sie nicht aufhalten", sagte er den Bundesländer-Zeitungen. Auch die VP-Kampfschrift, die ihn als Marxisten darstellt, nimmt der Kanzler nicht ernst: "Der Inhalt dieser Broschüre richtet sich von selbst und ist natürlich unseriös." Die VP strenge sich an, ihn herabzuwürdigen, während die SP Vorschläge mache, "um Österreich nach vorne zu bringen".

In einer Koalition müsse man zusammenarbeiten. "Aber wenn jemand in der ÖVP aus falschem persönlichen Ehrgeiz eine Neuwahl vom Zaun brechen will, sollte er den Mut haben, das offen zu sagen." Es gebe Anzeichen in der VP, "in eine Neuwahl abzubiegen". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zähle nicht zu dieser Gruppe.

Sein Pizzaboten-Video verteidigt Kern: "Dieses Video wurde von 1,1 Millionen auf Youtube und Facebook angeklickt. Ich habe einen Abend investiert, um die Aufmerksamkeit auf Zukunftsfragen zu lenken. Und das ist uns gelungen."

FPÖ stärkster Konkurrent

Trotz mäßiger Verfassung der SP-Landesorganisationen sieht der Kanzler die Partei auf gutem Weg, über mögliche Nachfolgekandidaten für Wiens Bürgermeister Michael Häupl – der sich dezidiert gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausspricht – will er sich nicht äußern. Er habe aber "niemanden getroffen, der mir erklärt hätte, wir sollen mit der FPÖ eine Koalition bilden". Die Blauen seien auch der schärfste Konkurrent im Wahlkampf. "Der wird eine heftige inhaltliche Auseinandersetzung über die Zukunft Österreichs werden. Letzten Endes wird es also zu einer Auseinandersetzung mit der FPÖ kommen. Wir werden der Politik der FPÖ ein proeuropäisches, offenes und progressives Weltbild entgegensetzen."

Wenig glücklich ist er mit der derzeitigen Ressortverteilung, in der etwa Außenminister Sebastian Kurz (VP) auch Integrationsminister ist. Komme es noch einmal zu einer Koalition mit der VP, will er deshalb Änderungen vornehmen. Seine Begründung: "Die Zuordnung von Kompetenzen ist nicht immer logisch und schafft Reibungsverluste. In der Ressortverteilung sind Gründe zu finden, warum es in der Koalition nicht immer optimal funktioniert." (bob)