Neuwahlen kosten rund 20 Millionen Euro

Die Nationalratswahl am 29. September ist nicht gratis. Die Abwicklung, die Druckkosten und die Entlohnung für die 80.000 Wahlbeisitzer und -zeugen - das alles kostet.

Auf Bundesebene müssen dafür etwa zehn Millionen Euro ausgegeben werden. Fast 5,4 Millionen fließen davon als Pauschalentschädigung an die Gemeinden und Städte, die aber selbst auch nochmal 10 Millionen aus eigener Tasche bezahlen müssen. Macht insgesamt 20 Millionen Euro.

Druckkosten und Porto

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Steiner, verrät, dass allein die Druckkosten für Bund und Länder (Stimmzettel, Wahlkarten, Infomaterial) um die zwei Millionen Euro ausmachen werden. 2,2 Millionen Euro kommen für die Portokosten dazu, da das Wählen ja auch für Briefwähler kostenlos sein muss. Ein Detail: Allein dafür, dass die Post ausnahmsweise auch am Samstag die Briefkästen ausleert, werden 525.000 Euro überwiesen.

Das macht 4,725 Millionen Euro, die aus der Bundeskasse fließen. Gemeinsam mit der Entschädigung für die Gemeinden, die heuer ganz genau 5.371.128,84 Euro ausmacht. Zusammen also knapp über 10 Millionen Euro Kosten.

Gemeinden zahlen viel mehr

Die Entschädigung, die die Gemeinden und Städte für die Abwicklung der Wahl bekommen (5,4 Mio.) reicht aber hinten und vorne nicht, wenn man den Angaben des Gemeindebundes glauben kann.

Dem Gemeindebund zufolge geben die Städte und Gemeinden nämlich etwa das Dreifache aus, 15 bis 16 Millionen Euro. Das ist auch ein bisschen ein Streitpunkt zwischen Gemeindebund und Bundesebene, denn die Gemeinden wollen "vollen Ersatz, wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft".

Weiterer wunder Punkt: die Wahlbeisitzer. Davon braucht man rund 80.000, die von den Parteien mobilisiert werden. Ganz leicht war das nie und nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 ist es noch schwieriger geworden. Parteien die keine Beisitzer entsenden sollen laut Meinung des Gemeindebundes eine Ersatzzahlung leisten müssen. (csc)