New York: 250.000 $ Strafe für Ausländer-Beleidigung

In New York ist die Bezeichnung "illegaler Ausländer" ab sofort verboten. Wer dagegen verstößt muss mit bis zu 250.000 Dollar Geldstrafe rechnen.

Die Stadt New York stuft die Bezeichnung "illegaler Ausländer" ("illegal alien") als diskriminierend ein, sofern sie abfällig als Beleidigung gebraucht wird. Das gab die Stadtverwaltung offiziell bekannt.

Ebenfalls als Diskriminierung eingestuft werden Beleidigung aufgrund schlechter Englisch-Kenntnisse sowie die einschüchternde Drohung, die Einwanderungsbehörde zu rufen.

Auch die Aufforderung "Geh zurück in deine Heimat" sei ab sofort illegal und könne mit hohen Geldbußen belegt werden, hieß es am Donnerstag auf dem Twitter-Account der Stadt.

Für jede dieser Handlungen könne eine Geldbuße von einer Viertelmillion Dollar (umgerechnet 230.000 Euro) verhängt werden.

New York als "ultimative Stadt der Einwanderer"

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sich erst Anfang dieses Monats aus dem demokratischen Präsidentschaftswettbewerb zurückgezogen hatte, twitterte: "Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwanderer kommen und versuchen wollen, Hass zu verbreiten, werden Sie sich den Konsequenzen stellen müssen."

In der Richtlinie der städtischen Kommission für Menschenrechte werden explizit einige Beispiele genannt, um zu verdeutlichen, wann die Verwendung der Begriffe diskriminierend sei.

Etwa, wenn eine indische Einwandererfamilie ihren Vermieter bittet, den Schimmel zu entfernen, und der Vermieter sagt, sie sollen es lassen, sonst rufe er die Einwanderungsbehörde an. Oder wenn zwei Freunde Thailändisch miteinander reden und der Besitzer eines Geschäfts sagt, sie sollten Englisch sprechen oder in ihr Land zurückkehren.