NGOs warnen vor "Überwachungs-Phantasien" von Sima

Der Autoverkehr im ersten Bezirk soll deutlich reduziert werden. Dafür überlegt die Stadt nur noch Bezirksbewohnern, Lieferanten und Nutzern öffentlicher Garagen die Zufahrt zu erlauben, wir haben berichtet. Um die Einhaltung zu kontrollieren und bei Verstößen zu strafen, ist eine Überwachung mit Kameras geplant.

"Die Stadt plant an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller Autos zu erfassen", warnen sechs Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen in einem Offenen Brief. Adressiert ist er an die zuständige Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), der man vorwirft Klimaschutz als Ausrede für Überwachung zu benutzen.

Datenschützer fürchten Verhältnisse wie in China

"Flächendeckend Videokameras im dicht besiedelten Stadtgebiet aufzustellen, ist aus Sicht des Datenschutzes ein Wahnsinn. Wenn Wien nicht in Richtung China gehen will, sollte man schleunigst Abstand von diesen Überwachungsphantasien nehmen", so Datenschützer Thomas Lohninger von epicenter.works.

Unangenehm sei die geplante Überwachung auch für Fußgänger und Radfahrer, die zwangsläufig miterfasst werden würden. Besonders problematisch sieht man die Kameras im Kontext von Demonstrationen. Das Wissen überwacht zu werden, könne im schlimmstem Fall dazu führen, dass Menschen seltener von ihrem Grundrecht gebrauch machen. Hätte die Stadt erst diesen Datenberg in den Händen, befürchtet man ihre Verwendung für andere Zwecke.

Wien will Vorhaben in aktuelle Novelle fixieren

Gerichtet ist der Brief auch an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), da die Videoüberwachung erst vom Bundesgesetzgeber ermöglicht werden müsste. Aktuell befindet sich eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Begutachtung.

"Darin ist unser Anliegen noch nicht enthalten", erklärt das Büro von Sima gegenüber "Heute". "Wir werden aber darauf drängen, es noch hineinzubekommen. Das Vorhaben ist eine tolle Klimaschutzmaßnahme und soll so schnell wie möglich umgesetzt werden." Die Kritik der NGOs weist man zurück: "Das System ist schon in vielen europäischen Städten erprobt", so eine Sprecherin.

Noch nicht abgeschlossen ist eine von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie: "Diese sollte im Sommer vorliegen“, so Erich Valentin (SPÖ), Vorsitzender des Verkehrs-Ausschusses. "Auch die Polizei sieht eine Kontrolle ohne Kameraüberwachung als unrealistisch, da es für die Polizei unmöglich ist, zwischen legal einfahrenden Nutzern und solchen, die eigentlich nicht einfahren dürfen, zu unterscheiden“, erklärt Valentin.