Ngosso warnt: "Rechtsextremismus ist reale Bedrohung"

Deutschland hat es vergangenes Wochenende eindrucksvoll vorgemacht: Massen demonstrierten in mehreren Städten gegen Rechtsextremismus. Rund 350.000 Menschen gingen allein in Berlin auf die Straße, in München waren es etwa 250.000. Am kommenden Freitag steht auch Wien gegen Rechts auf. Bei der Groß-Kundgebung ab 18 Uhr vor dem Parlament werden mindestens 10.000 Teilnehmer erwartet.

Black Voices Austria, Fridays for Future und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik machen sich beim Protest "für Demokratie, eine klimagerechte Zukunft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus" stark. Denn Rechtsextreme wie Ex-Identitärenchef Martin Sellner propagieren schon länger Massenvertreibungen von Migranten aus Europa. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl distanzierte sich nicht davon, im Gegenteil. In der ZiB2 verharmloste er vor zwei Wochen das Thema, das Wort "Remigration" fiel im Interview ganze 17 Mal.

"Demokratie ist in Gefahr"

SPÖ-Gemeinderätin und Ärztin Mireille Ngosso ist Mit-Organisatorin der großen Freitags-Demo. "Die Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremismus und Rassismus sind eine reale Bedrohung für Menschen mit Migrations-Biografie", sagt sie im "Heute"-Gespräch. Die Politikerin selbst ist in der Demokratischen Republik Kongo geboren, sie kennt das Thema aus eigener leidvoller Erfahrung. Erschütternd ist für sie auch, dass die Übergriffe auf Migranten in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben. So berichtet etwa die Dokustelle von einem "besorgniserregenden Anstieg an Meldungen antimuslimischen Rassismus".

Für Ngosso ist im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst klar: "Die FPÖ wird ihre Wahlversprechen nicht halten. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Sollte sie in die Regierung kommen, ist der nächste Schritt der soziale Abbau. Das wird nicht nur Menschen mit Migrations-Hintergrund betreffen." Die Gemeinderätin fordert deshalb: "Es ist Zeit, dass die Zivilbevölkerung aufsteht, auch die Mitte. Und die Politik muss Haltung zeigen." Denn letztlich betrifft die gefährliche Entwicklung alle: "Viele Menschen, die schon seit Generationen hier leben, sind unsere Säulen. Das sehe ich schon lange im Krankenhaus." Deshalb, so Ngosso, müsse Wien nun ein Zeichen setzen. "Wir kämpfen für unsere Kinder", so die Mutter und Politikerin.

"Vetreibungsfantasien erinnern an Nazis"

Auch Erich Fenniger, Geschäftsführer der Volkshilfe und Sprecher der Plattform für menschliche Asylpolitik hofft auf regen Zulauf zur Demo. Denn die Lage sei mehr als ernst. "Die Vertreibungsfantasien der Neurechten erinnern schockierend an den berüchtigten 'Madagaskarplan' der Nazis", warnt er. 1940 zogen Hitler und Goebbels die Deportation von vier Millionen Juden auf die ostafrikanische Insel in Erwägung. "Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir schauen nicht zu, wenn heute wieder völlig verstaubte faschistische Konzepte aus Kellern hervorgekramt werden. Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie."

Noomi Anyanwu, Sprecherin von Black Voices Austria, stimmt ein: "Rassistische und rechtsextreme Ideologien sind in Europa auf dem Vormarsch – das haben die vor kurzem veröffentlichten Recherchen von Correctiv gezeigt. Rechte betreiben aktiv Politik, die People of Colour und jene, die nicht in ihre völkisch-rassistische Ideologie passen, aus Europa vertreiben will. Dagegen müssen wir als gesamte solidarische Zivilgesellschaft lautstark ankämpfen!"

Massen demonstrierten in Deutschland