Nach dem Messerattentat im deutschen Solingen, bei dem ein geflüchteter Syrer drei Menschen tötete ("Heute" berichtete), werden die Forderungen lauter, wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzt sich seit Längerem dafür ein. Die EU-Kommission schiebt Abschiebungen nach Syrien nun einen Riegel vor.
Bereits Wochen vor der Attacke von Solingen verlangten mehrere europäische Länder von der Europäischen Union, bestimmte syrische Regionen wieder als sicher einzustufen, um dahin abschieben zu können. Federführend dabei: Österreich, Italien und Zypern.
Die EU-Kommission hält die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien derzeit jedoch nicht für gegeben. "Bislang sind die Bedingungen nicht erfüllt", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob Syrien von den EU-Ländern künftig als sichere Region oder Drittstaat eingestuft werden könne.
"Zuallererst ist es natürlich die Aufgabe und Verantwortung des syrischen Regimes, die Bedingungen im Land so zu gestalten, dass es für die Menschen sicher ist, in geordneter Form und auf würdige Weise in ihre Heimat zurückzukehren", sagte der EU-Sprecher weiter. Bisher habe Syrien diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (56) zeigte sich über den Terroranschlag in Solingen "zutiefst betroffen". Der Auftrag bei radikalen Islamisten laute "einsperren oder abschieben", forderte der ÖVP-Ressortchef. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl erneuerte seine Forderung nach sofortigen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Die Parallelen zu Österreich seien unverkennbar.
„Es gibt keine Region in Syrien, die sicher ist – nirgends“Politikwissenschaftler André BankHält Abschiebungen nach Syrien nicht für möglich
Der Politikwissenschaftler André Bank widerspricht: Der Syrien-Experte hält Abschiebungen für unmöglich: Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Lage in allen Landesteilen Syriens noch verschlechtert, betont der Nahost-Kenner im Interview mit MDR-Aktuell. "Es gibt keine Region in Syrien, die sicher ist – nirgends", erklärt Bank.
