Nicolas Sarkozy: Verfahren wegen Korruption offiziell

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat ein offizielles Ermittlungsverfahren am Hals. Der Staatsanwalt hat es in der Nacht auf Mittwoch eingeleitet, nachdem Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und verhört worden war. Der Verdacht lautet auf Korruption und unerlaubte Einflussnahme. Es war das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs in Polizeigewahrsam gelandet ist.

Nach gut 15 Stunden in Gewahrsam ging es für Sarkozy in der Nacht vor die Richter. Die Ermittlungen kommen zu einem Zeitpunkt, da heftig über ein Comeback des konservativen Politikers spekuliert wurde. Die Rückkehr des 59-Jährigen in die Politik dürfte nun erschwert sein.

Job gegen Informationen

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag in Polizeigewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen.

Sowohl gegen Herzog als auch gegen Azibert wurden ebenfalls formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet. Herzog wird unter anderem Korruption und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen, Azibert Bestechlichkeit und unerlaubte Einflussnahme.

Telefon abgehört

Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie wegen einer anderen Affäre Sarkozys Telefon abhören ließen. Ende Februar wurden Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Das französische Strafrecht sieht für Bestechung bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe sowie etwa den Entzug von bürgerlichen Rechten vor.

Wahlkampfspende von Bernard Tapie

In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, das Sarkozy angeblich beeinflussen wollte, ging es um seine Terminplaner, die bei Ermittlungen zu einer weiteren Affäre beschlagnahmt worden waren. Sarkozy wollte die Kalender zurück, doch am Ende entschied der Kassationsgerichtshof im März dagegen. Nun darf die französische Justiz die Terminplaner weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten. So untersucht die Justiz den dubiosen staatlichen Schadenersatz in Millionenhöhe für Unternehmer Bernard Tapie, der Sarkozys Wahlkampf 2007 unterstützt hatte.

Wahlkampfspende von Liliane Bettencourt

Wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung war schon einmal ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet worden. Damals soll Sarkozy der L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt illegale Spenden aus der Tasche gezogen haben. Im Oktober 2013 ließen die Untersuchungsrichter die Anschuldigungen aber fallen, es kam zu keinem Prozess.

Sarkozy als UMP-Chef?

Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, hat zuletzt in seiner eigenen Partei UMP Ärger bekommen. Grund war die Finanzierung seines - verlorenen - Präsidentschaftswahlkampfs anno 2012. Sarkozy soll das gesetzliche Limit dafür um Millionen Euro überschritten und verdeckt über die Partei finanziert haben. Die Affäre kostete Parteichef Jean-Francois Cope Ende Mai den Posten. Nun soll im Herbst ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy antritt.