Politik
Niederlage für Hans-Peter Martin
Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat eine Niederlage in dem Rechtsstreit mit seinem früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser hinnehmen müssen.
Ehrenhauser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martin hatte Ehrenhauser daraufhin wegen Datenklau, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes geklagt. Die Einstellung erfolgte, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", stellte die Staatsanwaltschaft fest. Das Europaparlament hatte erst Ende Oktober in dieser Causa die Immunität Ehrenhausers aufgehoben.
Anzeige wegen Diplomarbeit
"Der gescheiterte Versuch der Kriminalisierung von Whistleblowern in einem Korruptionsverfahren ist die politische Bankrotterklärung des ehemaligen Aufdeckers H.P. Martin", erklärte Ehrehauser am Montag in einer Aussendung. "Wiederholt versuchte er vergeblich die Glaubwürdigkeit von wichtigen Zeugen zu untergraben. Sein parlamentarischer Assistent zeigte meine Diplomarbeit wegen Plagiatsverdacht bei der Universität Innsbruck an. Nach gründlicher Untersuchung bestätigte die Universität die Korrektheit der Arbeit."
Die Ermittlung bezüglich des Missbrauches von Tonbandaufnahmen wurde eingestellt. Auch seine Anzeige wegen widerrechtlichem Zugriff auf seinen Computer verlief ins Leere. Kein einziger von H.P. Martin erhobener Vorwurf hielt einer rechtlichen Überprüfung stand."
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, das Verfahren gegen Hans-Peter Martin sei noch zur Gänze offen. Gegen Martin ermittelt in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugsverdachts. Ehrenhauser wirft Martin vor, die Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "abgezweigt" zu haben.