Niederlande: Budgetstreit führt zu Neuwahlen

Zuvor konnten sich die von Rutte geführte Minderheitsregierung und die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders, auf deren Duldung das Minderheitskabinett angewiesen ist, nicht über Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro einigen. "Ich werde mit dem Parlament darüber sprechen, wie wir diese Situation bewältigen können", sagte Rutte. Die liberal-christliche Koalition ist auf die Tolerierung der Rechtspopulisten angewiesen.

Parteichef Wilders forderte rasche Neuwahlen. "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar." Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht verfehlen.