Niederlande wählen Pro-Europa-Kurs

Bild: keine Quellenangabe

Der amtierende Premier Mark Rutte konnte mit seiner rechtsliberalen Partei VVD bei der niederländischen Parlamentswahl den Sieg erringen. Sein schärfster Konkurrent, der Rechtspopulist Geert Wilders, kann sich mit knappem Vorsprung vom dritten Platz absetzen. Der Wahlsieger sprach von einem "Fest für die Demokratie", "Rutte ist mich noch lange nicht los", kündigte hingegen Wilders an.

Der amtierende Premier Mark Rutte konnte mit seiner rechtsliberalen Partei VVD bei der niederländischen Parlamentswahl den Sieg erringen. Sein schärfster Konkurrent, der Rechtspopulist Geert Wilders, kann sich mit knappem Vorsprung vom dritten Platz absetzen. Der Wahlsieger sprach von einem "Fest für die Demokratie", "Rutte ist mich noch lange nicht los", kündigte hingegen Wilders an.
Nach aktuellsten Hochrechnungsergebnissen (Stand 12.30 Uhr früh) erhält Ruttes VVD rund 21,3 Prozent der Stimmen. Umgerechnet auf die Platzverteilung im Parlament bedeutet das, dass die rechtsliberale Partei in Zukunft 33 der 150 Sitze innehaben wird.

Rutte sprach im Rahmen der abendlichen Feier von einem "Fest für die Demokratie", der Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus". Das Abschneiden der rechtsliberalen VVD sei "großartig" gewesen.

Rutte braucht zwei Koalitionspartner

Damit ist Rutte zwar der große Wahlsieger, jedoch muss er mit mindestens zwei anderen Parteien koalieren. Bisher gebe es keinen bevorzugten Partner, hieß es aus den Reihen der VVD. Für die Regierungsbildung sind insgesamt 76 Sitze nötig. Ruttes bisheriger Koalitionspartner PvdA fiel von 38 auf neun Sitze zurück.

Wilders kam auf 20 Sitze, seine Partei für die Freiheit (PVV) landete mit 13,1 Prozent vor den Christdemokraten (12,5 Prozent/19 Sitze) und den linksliberalen Democraten 66 (12 Prozent/19 Sitze). Die Grünen erreichten 8,9 Prozent und legten von vier auf 14 Sitze zu.

Wilders mit Kampfansage

"Rutte ist mich noch lange nicht los", schrieb Wilders am Mittwochabend in einem Tweet. "Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!". Der Geist seiner Bewegung werde "nicht zurück in die Flasche gehen", hatte der 53-Jährige schon unmittelbar nach der Stimmabgabe gesagt.

 

We were the 3rd largest party of the Netherlands.

Now we are the 2nd largest party.

Next time we will be nr. 1!
— Geert Wilders (@geertwilderspvv)
Wilders gratulierte dem Ministerpräsidenten, sagte aber auch, dass die Niederlande die PVV in einer starken Opposition brauchten, "wenn all diese Verlierer wie die VVD eine Regierung bilden". Doch keine andere der großen Parteien will mit Wilders zusammenarbeiten.

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