Wien
Niederösterreich erhält Geburtstagsgeld, Wien nicht?
Im kommenden Jahr jährt sich die Trennung Wiens von Niederösterreich zum 100. Mal. Für NÖ gibt es 9 Mio. Geburtstagsgeld, Wien wartet noch.
Am Neujahrstag 2022 steht für Wien und Niederösterreich ein rundes Jubiläum an: Der 100. Geburtstag der Trennung der bis dahin verbundenen Bundesland. Seit 1. Jänner 1922 gelten diese als gesetzlich getrennt, Wien wurde damit eigenständiges Bundesland.
Doch trotz des geteilten Geburtstags fallen die Geschenke aber wohl unterschiedlich aus. Denn während Niederösterreich vom Bund neun Millionen Euro als "Jubiläumsgabe" erhalten soll, ist davon für Wien noch keine Rede. In einem Begleitgesetz zum Budget, das noch vom Nationalrat beschlossen werden muss, steht zwar die Aufwendung für (das türkis-geführte) Niederösterreich, das rote Wien findet sich in dem Gesetzestext aber nicht.
Wien kritisiert Ungleichbehandlung
Das Land Wien sieht eine Ungleichbehandlung und gab nun eine Stellungnahme zu dem Begleitgesetz ab. Darin wird etwa argumentiert, dass diese geplante Jubiläumsgabe dem "verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz" widerspreche. Und weiter: Es sei "keinesfalls nachvollziehbar, warum nur das Land NÖ einen solchen Zweckzuschuss, dessen Grundlage die Trennung der beiden Bundesländer darstellt, erhalten soll.“ Heißt konkret: auch Wien will das Geldgeschenk in der Höhe von neun Millionen Euro haben.
Finanzministerium will Wiens Einwand prüfen, auch Burgenland wartet
Wie Radio Wien berichtet, will das zuständige Finanzministerium die Stellungnahme Wiens nach deren Einlangen prüfen. Schon in der Vergangenheit unterstützt der Bund bedeutsame Jubiläen, die von den Ländern ausgerichtet werden. Der Bund beteilige sich grundsätzlich "mit einem angemessenen Betrag" an den Kosten der Länder "zur Würdigung des entsprechenden Jubiläums", wird das Ministerium zitiert. Einen fixen Beitrag gebe es dabei aber nicht.
"Die Höhe der Mittel für diesen Zweckzuschuss wird von den zuständigen Organen des Bundes vorgeschlagen und vom Gesetzgeber auf Bundesebene beschlossen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der Online-Tageszeitung "ZackZack". Laut deren Recherchen seien die neun Millionen Euro "Jubiläumsgabe" für Niederösterreich der höchste Betrag, der (zumindest) innerhalb der vergangenen 20 Jahre an ein Bundesland vergeben wurde.
Für die Bundesländer Tirol, Salzburg und Kärnten betrug das Geldgeschenk nur jeweils vier Millionen Euro. Für das (rot-regierte) Burgenland, das ebenfalls heuer 100 Jahre als Bundesland feierte, gab es bisher keine Jubiläumsgabe, wie Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil vor wenigen Tagen im Rahmen eines Festakts kritisierte.
