Niessl zu Koalitionspoker: "Geld holen, wo Geld ist"

Am Mittwoch bat Spindelegger Präsident Fischer um Hilfe. Bei Verwaltungsreform und Privatisierungen müsse sich die SP bewegen. Alles Show? Ja, sagt Niessl. Eine "Staatsreform" sei bereits ausverhandelt.

Am Mittwoch bat Spindelegger Präsident Fischer um Hilfe. Bei Verwaltungsreform und Privatisierungen müsse sich die SP bewegen. Alles Show? Ja, sagt Niessl. Eine "Staatsreform" sei bereits ausverhandelt.

. Parteiintern. "Er redet quasi mit niemandem, glaubt, im Besitz der Wahrheit zu sein", bringt Ex-Obmann Busek die Stimmung vieler Schwarzen auf Ö1 auf den Punkt. Geredet hat Spindelegger am Mittwoch doch: Nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten beklagte er rote Reformunlust.

13 Milliarden Euro müssten durch Verwaltungsreform und Privatisierungen ins Budget kommen. Unverständnis ruft das bei Burgenlands Landeschef Hans Niessl hervor. Im "Heute"-Gespräch kritisiert der SP-Verhandler der Gruppe "Staatsreform": "Die ÖVP redet nur von Reformen, sagt aber nie, was sie meint." Bei Bildung und Pensionen hätten sich SP und VP bewegt. "Nur höherem Frauenpensionsantrittsalter und Massensteuern stimmt die SPÖ nicht zu", sagt Niessl.

Zudem seien die Verhandlungen zur Staatsreform mit VP-Pendant Khol abgeschlossen: "Auch der Vizekanzler hat das Papier." Unter anderem ist ein Amt der Bundesregierung geplant, das Personal-, EDV- und Facilitymanagement zusammenfasst. Einsparungspotenzial: "Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag in fünf Jahren". Und: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden neu geregelt. Privatisierungen lehnt Niessl ab: "Wir müssen Geld holen, wo Geld ist."

Etwa bei Stiftungen oder per Maut für ausländische Lkw auf allen Straßen. Auch der von der VP dominierte Agrarbereich sei überprivilegiert. Das bringt Spindelegger Gesprächsbedarf mit dem entmachteten VP-Bauernbund. Förderkürzungen will man nicht hinnehmen. Am Mittwoch berieten die Landwirte bei einer dreistündigen Sondersitzung ihre Strategie für den entscheidenden VP-Vorstand am Freitag.

E. Nuler, R. Zwickelsdorfer