15.093 arbeitslose Nicht-Österreicher kosten im Jahr (bei Annahme von 800 AMS-Geld im Monat) rund 150 Millionen . Dass auch AMS-Geld aus NÖ nach Rumänien, Ungarn fließt, zum Teil nach nur zwei Tagen Arbeit, ist für die FPNÖ untragbar.
"Während Österreicher für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes 52 Wochen in 2 Jahren an Mindestbeschäftigung nachweisen müssen, haben EWR-Ausländer, etwa nach einem Job in Polen, bereits nach nur einem Tag Anrecht auf Unterstützung. Das muss angepasst werden", so Gottfried Waldhäusl (FP).
Die FP bringt am Donnerstag einen Antrag im Landtag dazu ein. Auch die VP bringt Anträge dazu ein. Bernhard Ebner (VP): "Nur die VP hat die Maßstäbe in der Sozialpolitik gesetzt. Die FP springt auf den fahrenden Zug auf."
