NÖ als Vorreiter: 440 Euro Strafe für Kopftuchtragen

NÖ will Verstöße gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten mit Strafen bis zu 440 Euro sanktionieren. Das soll bereits im Dezember beschlossen werden.

Niederösterreich will Verstöße gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten mit Strafen bis zu 440 Euro sanktionieren. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in der morgigen Landtagssitzung an, der Beschluss soll im Dezember gefasst werden. Zudem fordert die niederösterreichische Volkspartei ein Kopftuchverbot in Pflichtschulen für Mädchen bis 14 Jahre.

"In der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Kinderbetreuung ist festgelegt, dass die Länder Maßnahmen gegen Verstöße des darin enthaltenen Kopftuchverbots setzen, womit auch entsprechende Sanktionen verbunden sind", sagte Schneeberger.

Strafen für Erziehungsberechtigte

Der Antrag auf Änderung des niederösterreichischen Kindergarten- und des Kinderbetreuungsgesetzes sieht Strafen in Höhe von bis zu 440 Euro für Erziehungsberechtigte vor, die ihre Töchter mit Kopftuch in den Kindergarten schicken, hieß es in einer Aussendung. "Wir gehen dadurch als erstes Bundesland voran, weil wir wirksame Maßnahmen setzen wollen, um dem Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen zum Durchbruch zu verhelfen", so Schneeberger.

Der VP-Klubobmann begrüßte den Initiativantrag auf Bundesebene zum Kopftuchverbot in Volksschulen: "Wir wollen aber einen noch weitergehenden Schutz und werden deshalb auch einen entsprechenden Resolutionsantrag für Dezember vorbereiten, in dem wir ein Verbot des Tragens in Pflichtschulen bis zur Erreichung der Religionsmündigkeit, also der Vollendung des 14. Lebensjahres, fordern." Es gehe darum, "Mädchen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen und gerade in Ballungsräumen Parallelgesellschaften zu verhindern".

Grüne: Kürzungen zurücknehmen

Georg Ecker, Bildungssprecher der Grünen reagiert auf die ÖVP-Aussendung: „Die Kürzungen bei Sprachförderung im Bildungsbereich müssen zurückgenommen werden. Damit können Integrationsprobleme vom Kindergarten weg angegangen werden. Weiters fordern wir ganztägige Gratiskindergärten in ganz Niederösterreich. Das hilft im Gegensatz zur Symbolpolitik der VPNÖ den Kindern tatsächlich und entlastet ihre LehrerInnen und KindergärtnerInnen."

Zur 15a-Vereinbarung sagt Ecker: „Wir freuen uns einerseits, dass die von uns im Juni kritisierten Kürzungen bei der Kinderbetreuung nun doch nicht kommen. Das ist aber nur ein kleiner Erfolg. Der von uns geforderte ambitionierte Ausbau der Kinderbetreuung, der dringend notwendig wäre, kommt mit diesem Paket leider nicht; gewisse Probleme – etwa durchgehende Ferienbetreuung und starre Öffnungszeiten – vor allem in ländlichen Gebieten werden dadurch nicht gelöst." (wes)