No-Deal-Brexit: Keine Zölle auf 87% der Importe

Um Chaos aufgrund gestiegener Preise zu vermeiden, setzt Großbritannien im Falle eines No-Deal-Brexits fast alle Zölle aus nicht-EU-Staaten aus. Doch es gibt eine bizarre Regelung.

Heute stimmt das britische Parlament darüber ab, ob man einen No-Deal-Brexit ausschließt. Dies wird erwartungsgemäß geschehen, doch man bräuchte schlußendlich auch die Zustimmung der EU. Nun hat die Regierung Pläne vorgestellt, wie die Zölle im Falle eines No-Deals aussehen werden.

Auf 87 Prozent aller Importe – in erster Linie Importe von außerhalb der EU – wird es keine Zölle geben. Damit soll ein Preisschock vermieden werden, der Geschäfte und Konsumenten mehr als zehn Milliarden Euro kosten würde. Um diesen Betrag würden sich Waren durch Zölle und kompliziertere Abwicklung verteuern.

Die restlichen 13 Prozent betreffen vor allem Importe aus der EU wie fertige Autos aber auch weltweite landwirtschaftliche Produkte, um britische Bauern zu schützen. Für sie bleiben Zölle bestehen bzw. werden neue Zölle geschaffen. Fahrzeuge aus der EU werden 10,6 Prozent mehr kosten.

Die britische Industriellenvereinigung schäumt: Generaldirektorin Carolyn Fairbairn bezeichnete einen No-Deal wie einen "Vorschlaghammer auf die [britische] Wirtschaft". Die neuen Regelungen "zeigen auf, was bei einem No-Deal alles falsch läuft. Es wird die größte Änderung, die den Handel dieses Landes seit Mitte des 18. Jahrhunderts betrifft, angeordnet, ohne dass man mit der Wirtschaft gesprochen hat oder ihr Zeit sich vorzubereiten gegeben hat."

Bizarre Regelung

Für besonders Kopfschütteln sorgt die Ankündigung der Regierung, dass es zwölf Monate lang keine Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland geben wird. Zwar soll es "eine kleine Anzahl an Kontrollen" – vermutlich Stichproben – geben, doch auf dem Weg über die Irische See werden sogar alle Kontrollen ausgeschlossen.

Nicht nur, dass somit dem Schmuggel Tür und Tor geöffnet wird, damit wird auch die zentrale Frage der irischen Grenze in den EU-Austrittsverhandlungen ad absurdum geführt: Die EU und Irland bestehen darauf, dass es dort keine feste Grenze geben darf. Bis das Problem gelöst wird, muss Großbritannien in der Zollunion – theoretisch für immer – bleiben. Genau deswegen hat aber das britische Parlament den ausgehandelten Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU abgelehnt. Brexit-Hardliner sehen in so einer Regelung keinen echten Brexit. (red)