Österreich
NÖ: Erneut Spekulationsverluste
Die Finanzkrise trifft Niederösterreich in einem stärkeren Ausmaß als bisher bekannt. Die für Altlastensanierung bei stillgelegten Deponien zuständige NÖ Umweltschutzanstalt (NUA) hat im Jahr 2004 18,7 Millionen Euro veranlagt. Nach dem Kurseinbruch im Vorjahr könnten nun bis zu 5,6 Millionen Euro für immer verloren sein.
Die drohenden Verluste wurden durch eine Kontrolle des Rechnungshofs bekannt. Heute liegt der noch nicht öffentliche Bericht vor: Der (damals im Besitz des Landes befindliche) Entsorgungsbetrieb NUA setzte 2004 mehr als 12 Millionen Euro aufs Spiel: Geld, das zur Finanzierung der Deponie-Nachsorge vorgesehen war.
Die Summe wurde gemeinsam mit weiteren fünf Millionen Euro veranlagt. Für die mäßig risikoreiche Strategie zeichnete die FIBEG verantwortlich. Die von der Finanzmanagement-Firma des Landes in Aussicht gestellte Veranlagungsrate konnte aber nie erreicht werden. Die Wertpapier-Kurse brachen völlig ein. Der buchmäßige Verlust beträgt 5,6 Millionen Euro.
Der Rechnungshof hält fest, dass der Aufsichtsrat die wesentlichen Parameter für die Veranlagung vorgegeben hat und diese sowohl von der Geschäftsführung als auch der FIBEG entsprechend umgesetzt wurden. Politisch zuständig und Vorsitzender des Aufsichtsrats war damals Landes-Vize Wolfgang Sobotka (VP), der heuer wegen Spekulationsverlusten mit Wohnbaugeld bereits wochenlang in der Kritik stand.
Im zuständigen Büro der Landesregierung wird die Strategie verteidigt: Es ist eine langfristige Veranlagung, die bis auf das Jahr 2008, wo alle unter Druck geraten sind, erfolgreich war. Die Werte werden sich wieder erholen, so ein Sprecher.
Elisabeth Czastka