NÖ macht ernst mit der Mindestsicherung light

Kanzler Kern (SP) hat die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Mindestsicherung aufgegeben. "Das ist eine Ländermaterie, die die Länder zu lösen haben", sagte er in St. Pölten. Dort wird am Donnerstag eine Neuregelung fixiert.

 

aufgegeben. "Das ist eine Ländermaterie, die die Länder zu lösen haben", sagte er in St. Pölten. Dort wird am Donnerstag eine Neuregelung fixiert.

Der Kanzler sieht die Auffassungsunterschiede in der Koalition als Grund für die Nicht-Einigung. "Das bedeutet, dass die Länder eigene Regelungen zu treffen haben", so Kern. Genau das passiert heute in Niederösterreich. Mit Stimmen von VP und FP wird dort die neue Mindestsicherung (BMS) fixiert. Die Eckpunkte:

Deckelung bei 1.500 , jedes Einkommen eingerechnet
Ausnahmen für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder dauernd arbeitsunfähig sind. Laut österreichische Armutskonferenz gibt es diese Ausnahmen nicht.
"BMS light" in Höhe von 572,50 für jene, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten
Inkludiert: ein an Integrationsmaßnahmen gebundener Bonus. Sanktionen bei Verweigerung.


83 % sagen: Ungleichheit nimmt zu

90.000 Österreicher zwischen 18 und 34 nahmen an der europaweiten Studie "Generation What?" teil. Ergebnis: 83% sind der Meinung, dass die Ungleichheit im Land stärker wird. 88 % haben kein Vertrauen in die Politik. EU-Spitze: 47% fürchten Terroranschläge, 39% soziale Unruhen, nur 28% würden gerne aus der EU austreten. Positiv: 81% finden soziales Engagement wichtig.