NÖ schießt bei Reform der Mindestsicherung quer

Die ÖVP schießt bei der Reform der Mindestsicherung weiterhin quer. Diesmal kommt der Gegenwind aus Niederösterreich. Die dortige ÖVP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz fordert eine allgemeine Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro.

Die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geplante Reform der Mindestsicherung sieht eine Kürzung der Sozialleistungen erst ab dem siebten Kind vor. Soziallandesrätin Schwarz will eine allgemeine Deckelung auf 1.500 Euro und sieht sich in ihrer Forderung von einem Rechtsguthaben bestärkt, sagte sie dem Ö3-Radio.

Stöger lässt sich von der Kritik aus Niederösterreich nicht beeindrucken und schickt den neuen Gesetzesvorschlag trotzdem in die Begutachtung. Er "wäre gut beraten, sich zu erkundigen, ob die Landesparlamente überhaupt alle mitstimmen", warnte Schwarz im Ö3-Interview.

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