NÖ: "SP-Gemeinden klar im Nachteil"

Im Bezirk Tulln schrillen für Landtagsabgeordneten Günter Kraft (SP) die Alarmglocken: "Die Gemeinden müssen endlich gleich behandelt werden!" Stein des Anstoßes sind die Zahlen der Bedarfszuweisungen des Landes NÖ. Demnach wird "schwarzen" Gemeinden deutlich mehr Geld überwiesen als jenen, die von der SP geführt sind.

Als Beispiel nennt Kraft das VP-geführte Grafenwörth. "Dort wurden von 2008 bis 2010 Geldmittel von 1,5 Millionen Euro ausbezahlt. Für alle Tullner SP-Gemeinden im selben Zeitraum allerdings nur 1,3 Millionen Euro", so Kraft.
Dabei geht es um jenen Geldtopf, der zur Verringerung eines Haushaltsminus oder zur Finanzierung spezieller Projekte landesweit ausbezahlt wird. "Für schwarze Gemeinden wird jedoch im Durchschnitt um 120 Euro pro Bewohner mehr daraus ausbezahlt. SP-Gemeinden werden klar benachteiligt", kritisiert Kraft.
Die VP-NÖ sieht dies naturgemäß anders. Die Vergabe von Geldmitteln der Bedarfszuweisungen erfolge "einzig nach sachbezogenen Aspekten".