NÖ Wohnbaugelder: SP plant neue Attacke!

Werden heute wieder die Fetzen fliegen? Die Landtagssitzung birgt jedenfalls genügend Sprengstoff. Zumindest, was den zweiten Tagesordnungspunkt anbelangt. Die SPÖ hat bereits angekündigt, dem ÖVP-Bericht über die Veranlagung der Wohnbaugelder nicht zustimmen zu wollen. Die Konservativen sind außer sich.

Auch wenn es sich um einen "alten Hut", nämlich die aus Sicht der SP hochspekulative Veranlagung der nö. Wohnbaugelder durch Landesvize Wolfgang Sobotka, handelt: Die heutige Sitzung wird lautstark werden. Klubchef Günther Leichtfried hat angekündigt, dem VP-Bericht nicht zustimmen zu wollen. "Unglaublich!", tönt es aus dem schwarzen Lager. "Gebetsmühlenartiges Wiederholen macht unrichtige SP-Aussagen nicht richtiger! Immerhin konnte ein Plus von 600 Millionen Euro erwirtschaftet werden."

Einigkeit hingegen sollte beim Sozialbericht 2009 herrschen: Beinahe die Hälfte des Landesbudgets wird mittlerweile für den Gesundheits- und Sozialbereich ausgegeben. Den größten Posten nimmt "Hilfe für alte Menschen" ein. Trotzdem wird die SP wegen der hohen Pflegekosten auf neue Finanzierungsquellen drängen.

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