Noch keine Spur von Waffenruhe in der Ukraine

Bild: EPA/IVAN BOBERSKYY

Wenige Stunden vor der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine hält nach Angaben der Armee die Offensive der Separatisten unvermindert an. In den vergangenen 24 Stunden habe es rund 120 Angriffe der prorussischen Rebellen gegeben, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Samstag in Kiew. "Es gab keine Kampfpause, vielmehr greifen die Rebellen weiterhin Debalzewe an", sagte er im Fernsehen. Ukraines Präsident Petro Poroschenko drohte mit der Einführung des Kriegsrechts, sollte die Waffenruhe nicht in Kraft treten.

Wenige Stunden vor der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine hält nach Angaben der Armee die Offensive der Separatisten unvermindert an. In den vergangenen 24 Stunden habe es rund 120 Angriffe der prorussischen Rebellen gegeben, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Samstag in Kiew. "Es gab keine Kampfpause, vielmehr greifen die Rebellen weiterhin Debalzewe an", sagte er im Fernsehen. Ukraines Präsident Petro Poroschenko drohte mit der Einführung des Kriegsrechts, sollte die Waffenruhe nicht in Kraft treten.

Debalzewe ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Der Ort ist seit Wochen heftig umkämpft. Hätten die Rebellen ihn unter Kontrolle, verfügten sie über eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Lugansk. Dem Militär zufolge war auch in Teilen der Region um Lugansk die Lage sehr angespannt. In Debalzewe sollen Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Kiew dementierte dies.

"Die Rebellen zerstören Debalzewe", schrieb der Kiew-treue Polizeichef Wjatscheslaw Abroskin auf Facebook. Wohngebiete und Verwaltungsgebäude stünden unter Dauerbeschuss der feindlichen Artillerie. Auch das Polizeirevier sei von einer Rakete getroffen worden.

Waffenruhe wichtigster Teil des Minsk-Plans

Um Mitternacht soll eine Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft treten. Dies hatten am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Minsk ausgehandelt. Der Friedensplan sieht unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor.
In dem vor fast einem Jahr ausgebrochenen Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5.000 Menschen getötet. Im März 2014 hatte Russland nach einem umstrittenen Referendum die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.

Briten liefern Panzer in die Ukraine

Großbritannien hat der Ukraine indes gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon übergeben. Die ausgemusterten Panzerwagen würden gemäß eines Vertrages von 2013 unbewaffnet geliefert, teilte das Londoner Verteidigungsministerium nach einem Bericht des "Guardian" mit. "Tödliche Waffen" liefere Großbritannien nicht, hieß es.

Nach unbestätigten Angaben wurden 20 Saxon bereits übergeben; 55 weitere sollen folgen. Die Frage von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung für den Kampf gegen die Separatisten ist in Europa umstritten. Die prorussischen Separatisten erhalten ihrerseits Waffen aus Russland.
Separatisten sprechen Warnung aus

Die Separatisten in der Ostukraine haben am Samstag die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe im Kriegsgebiet gewarnt. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, drohte Separatistenführer Eduard Bassurin in Donezk. Sein Kollege Alexander Sachartschenko sagte in Donezk, er habe die Feuerpause angeordnet - mit Ausnahme des Verkehrsknotenpunktes Debalzewe.

Die Ukraine sieht die vereinbarte Waffenruhe "in großer Gefahr". Präsident Petro Poroschenko warf Russland schon am Freitagabend eine "deutliche Ausweitung" der Offensive in der Ostukraine vor. Unterdessen warnten die sieben führenden Industriestaaten (G7) die Konfliktparteien mit Sanktionen, sollten sie die Waffenruhe missachten.

Insgesamt wurden binnen 24 Stunden mindestens 28 Opfer gezählt, darunter 16 Zivilisten. Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko kündigte an, das Militär werde seine Stellungen im Kriegsgebiet bis zum Inkrafttreten der Feuerpause halten.

Poroschenko will Kriegsrecht einführen

Poroschenko bezeichnete die Angriffe auf Zivilisten als "Attacke auf die Vereinbarung von Minsk". Er bezog sich damit auf den Beschuss der Stadt Artemiwsk mit Grad-Raketen, bei dem drei Zivilisten getötet worden waren.

Bei einem Scheitern der geplanten Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass drohte er seinerseits erneut mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land. "Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen", bekräftigte Poroschenko am Samstag in Kiew der Agentur Interfax zufolge.

Diesem Schritt müsste zunächst das Parlament zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.

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