Noch mehr Flüchtlinge erwartet – Zelt-Streit eskaliert

Am Samstag wurden in der Gemeinde St. Georgen im Attergau die ersten Zelte für Flüchtlinge aufgestellt.
Am Samstag wurden in der Gemeinde St. Georgen im Attergau die ersten Zelte für Flüchtlinge aufgestellt.Daniel Scharinger / picturedesk.com
In den Bundesländern regt sich heftiger Widerstand gegen die Flüchtlingszelte. Doch nur Wien und das Burgenland erfüllen derzeit ihre Quote.

Am Wochenende ist in Österreich ein Streit um die Flüchtlingszelte entbrannt. Am Donnerstag kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, in bestimmten Gemeinden Zelte für Flüchtlinge aufzustellen, "Heute" berichtete. Die Asylzahlen seien derzeit extrem hoch. Es brauche nun dringend zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern.

Grund ist ein bundesweites Kapazitätsproblem der Flüchtlingsunterbringung. 5.600 Personen sind bei der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) untergebracht, die eigentlich in einem Länder-Quartier sein sollten. Das Innenministerium sagt, dass die Zelte wegen der hohen Zahl an Geflüchteten notwendig wären. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) appelliert an die Länder, geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nur Wien und das Burgenland erfüllen derzeit ihre Quote.

"Dümmste Unterbringung"

Nun werden in einigen Gemeinden in den Bundesländern Zelte aufgestellt. Es sind Bilder, die an das Jahr 2015 erinnern. In St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) stehen seit Samstag 17 beheizte Acht-Mann-Zelte, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. In Klagenfurt und Villach sind es je fünf, die seit dem Wochenende bewohnt werden. Die Länder müssen für diese Maßnahme nicht zustimmen, denn die Zelte stehen auf Flächen des Bundes.

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Die Gemeinde St. Georgen im Attergau will nun protestieren. "Am Samstag wurden die Zelte gebracht und bei strömendem Regen an der Grundgrenze zu den Nachbarn aufgestellt. Das ist die dümmste Unterbringung, die es geben kann. Junge Männer sind dann am Abend hergebracht worden und das regt uns fürchterlich auf", kritisiert der ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner im "Ö1-Morgenjournal" die Situation.

Aufgegriffene Personen beim illegalen Grenzübertritt; Aufgegriffene Schlepper;
Aufgegriffene Personen beim illegalen Grenzübertritt; Aufgegriffene Schlepper;APA-Grafik / picturedesk.com

Aigner deutete bereits mehrmals an, die Westautobahn im Zuge einer Demonstration zu blockieren – auch im Ö1-Interview bekräftigte er die Drohung.

"Karner kann Zelte gerne in seinem Garten aufstellen"

Der SPÖ-Burgenland platzt wegen der Asyl-Lage der Kragen: Die Roten rund um Landeschef Doskozil fordern die Regierung soagr zum Rücktritt auf. In Niederösterreich verweigerte Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) laut ORF-Landesstudio am Sonntag nicht nur Zelte, sondern stellte sich auch gegen die Aufnahme von Massen neuer Flüchtlinge.

In Kärnten tobt indes die FPÖ wegen der Zeltpläne. "ÖVP-Innenminister Karner kann derartige Zelte gerne in seinem eigenen Garten aufstellen, jedoch soll er aufhören die Kärntner Bevölkerung für das eigene absolute Versagen der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung der seit Jahren von der FPÖ geforderten und nötigen absoluten Null-Zuwanderung zu bestrafen", so FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Rund 90.000 Menschen in Grundversorgung

Laut dem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werden in den kommenden Wochen vermehrt Flüchtlinge erwartet. Einerseits würden durch den Krieg Ankünfte aus der Ukraine steigen. Andererseits strebt Serbien eine Harmonisierung der Visaregeln mit der EU bis Jahresende an. Damit wäre dieser Weg nach Europa unterbunden – was dazu führt, dass Schlepper dazu noch davor möglichst viele Menschen nach Österreich bringen wollen, berichtet der "Kurier".

Rund 90.000 Menschen sind in Grundversorgung, davon sind 56.000 Ukrainer. Sie gelten nicht als Asylwerber, sondern laut einer EU-Richtlinie als Vertriebene mit befristetem Bleiberecht.

Im heurigen Jahr wurden an Österreichs Grenzen 75.000 Migranten aufgegriffen. "Das sind mehr als in den Jahren 2017 bis 2021 zusammen", sagte Gernot Gasser, Militärkommandant des Burgenlandes, gegenüber der APA. Im Burgenland sind es 2.800 bis 3.000 pro Woche, "Heute" berichtete. Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, betonte der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst – und sah die Regierung aufgrund des Asyl-Chaos als rücktrittsreif an. Die Asyl-Zahlen erinnerten an die Rekorde aus den Jahren der Flüchtlingswelle 2015 und 2016.

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